U-Ausschuss

Justiz-Protokolle fehlen: “Wir machen uns lächerlich”

SPÖ, BZÖ und Grüne haben am zweiten Tag der Zeugeneinvernahmen im U-Ausschuss fehlende Protokolle zu den Ermittlungen der Justiz heftig beklagt. "Es kann nicht sein, dass wir hier alle da sitzen, es seit November die Dokumente gibt, und wir kennen sie nicht. Das ist völlig inakzeptabel von Justiz und Innenministerium. Wir machen uns ja lächerlich", so ein sichtlich erzürnter Fraktionsführer der SPÖ, Hannes Jarolim, am Dienstag.

Der Grüne Peter Pilz und der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner verlangten ob der fehlenden Protokolle die Ladung von Justizministerin Beatrix Karl und der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Dies wurde von der ÖVP-Fraktion kritisiert, schließlich sei die Justizministerin "nicht persönlich für die Übermittlung der Unterlagen zuständig" - was wiederum für lautes Rumoren bei den anderen Fraktionen sorgte.

Unmittelbarer Auslöser der Diskussion um die Ministerverantwortung war die Aussage des Kabinettschefs des damaligen Verkehrsministers Hubert Gorbach, Rüdiger Schender, wonach er bereits vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt habe, die Aussage aber nicht den Abgeordneten vorlag.

Wie schon andere Gorbach-Mitarbeiter betonte auch Schender, dass er mit dem Lobbyisten Peter Hochegger bezüglich der Universaldienstverordnung keinen Kontakt hatte. Es habe aber Gespräche mit dem BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer, anderen Parteienvertretern und alternativen Mitbewerbern gegeben. Das Büro von Staatssekretär Helmut Kukacka sei grundsätzlich in alle Vorgänge eingebunden gewesen bzw. habe sich selbst informieren können, sagte er auf Nachfrage zur Rolle des damaligen BZÖ-Koalitionspartners ÖVP.

Erster Eklat um Entschlagung einer Aussage
Bereits zuvor war es zu einem ersten Eklat um die Entschlagung der Aussage gekommen. Michael Jungwirth, derzeit als Vorstandsassistent von Telekom-Chef Hannes Ametsreiter tätig, wollte zum Thema einer möglichen versuchten Einflussnahme auf die Telekom durch den Kabinettschef von Innenministerin Mikl-Leitner, Michael Kloibmüller, zunächst gar nicht aussagen. Daraufhin wurde der U-Ausschuss für eine nicht medienöffentliche Geschäftsordnungsdebatte und Fraktionsführerbesprechungen unterbrochen.

Anlass der Aufregung: Der BZÖ-Abgeordnete Petzner wollte wissen, ob die Telekom "Zurufe aus VP-Ministerien" bekomme. Petzner zitierte aus einem Aktenvermerk der Telekom, wonach Kloibmüller in einem Gespräch mit den Telekom-Mitarbeitern Jungwirth und Michael Fischer der Telekom eine "zu offensive Informationspolitik" im Zusammenhang mit den Affären rund um die Lobbyisten Peter Hochegger, Alfons Mensdorff-Pouilly und andere vorgeworfen und mit einer Prüfung der Telekom gedroht habe. Nach einer Pause war Jungwirth schließlich doch bereit, die Frage zu beantworten: Ja, diese Besprechung mit Kloibmüller habe es gegeben, aber als Drohung habe er dabei nichts empfunden.

Ex-Gorbach-Mitarbeiter mit Erinnerungslücken
Vom ehemaligen hohen Mitarbeiter im Verkehrsministerium, Stefan Weiss, wollten die Abgeordneten bereits zuvor wissen, warum bei ihm der Begutachtungsentwurf zur Universaldienstverordnungsnovelle nahezu sechs Wochen liegen geblieben ist. Ob dies aufgrund einer Weisung entweder von Verkehrsminister Gorbach oder dessen Kabinettschef Rüdiger Schender erfolgt ist, konnte Weiss nicht mehr sagen. Auch nicht, ob es Druck gab, die Novelle keiner Begutachtung zu unterziehen. Eine schriftliche Weisung habe es jedenfalls nicht gegeben. 

Seine Erinnerungslücken begründete der frühere Mitarbeiter im Gorbach-Kabinett unter anderem damit, dass er nach dem Ausscheiden aus dem Ministerium nun keinen Zugriff auf seinen elektronischen Terminkalender mehr habe. Dass die Telekom durch die Novelle laut dem ehemaligen Telekom-Manager Gernot Schieszler eine Einsparung von zehn Millionen Euro lukrieren konnte, sei ihm nicht bekannt gewesen, beteuerte Weiss. Ungereimtheiten habe er keine bemerkt. 

Mit dem Lobbyisten Peter Hochegger habe er überhaupt nie Kontakt gehabt, mit Mitarbeitern der Agentur Hochegger.Com allerdings schon. Namentlich nannte Weiss eine ehemalige Pressesprecherin von Gorbach, die nach seiner Ministerära zur Agentur Hochegger wechselte.

Erneute Zeugenabsage ärgert die Mandatare
Noch vor Beginn der Sitzung hatte die Absage der ehemaligen Sekretärin von Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach, Gabriele Kröll-Maier, für Aufregung gesorgt. Die Vorsitzende Gabriela Moser kündigte an, dass nun eine Ordnungsstrafe geprüft werde. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon befürchtete, dass die Entschuldigungen erst abnehmen, "wenn die Ersten mit der Polizei vorgeführt werden" (siehe auch Infobox).