Flüchtlingsstrom

Illegale: Athen fordert von EU Eingreifteams an

Griechenland wird mit dem wachsenden Strom illegaler Flüchtlinge über die türkisch-griechische Grenze nicht mehr fertig und hat die EU um Hilfe gebeten. Die Regierung in Athen habe - als erste in der Europäischen Union überhaupt - schnelle Eingreifteams der EU-Grenzschutzagentur Frontex angefordert, teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Sonntag in Brüssel mit. Die Grenzschützer sollen die griechischen Behörden bei der Überwachung der Landgrenze zur Türkei unterstützen.

Immer mehr Flüchtlinge, die zumeist aus Afrika oder Afghanistan kommen (im Bild ein Afghane, der sich aus Protest gegen seine Abschiebung die Lippen zugenäht hat), versuchen über die türkisch-griechische Grenze die Europäische Union zu erreichen. "In jüngster Zeit ist die Zahl der illegalen Flüchtlinge stetig gewachsen, die Situation ist zunehmend dramatisch geworden", schrieb die Kommission. Dies gelte vor allem für den 12,5 Kilometer langen Abschnitt am Grenzfluss Evros in der Nähe der Stadt Orestiada. "Griechenland ist offenkundig nicht mehr in der Lage, mit dieser Situation alleine fertig zu werden." Zum ersten Mal nehme ein EU-Land die Eingreiftruppe - die es seit 2007 gibt - in Anspruch.

Konkret erwarten die griechischen Behörden die Entsendung von 200 Grenzpolizisten, hieß es am Montag in Athen. EU-Sprecher Michele Cercone sagte, es sei noch zu früh zu sagen, wie stark die Einheit sein werde und wann sie in Griechenland eintreffe.

Vorwurf der Menschenrechtsverletzung
Zuvor hatte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl Griechenland der massiven Menschenrechtsverletzung von Flüchtlingen beschuldigt. Flüchtlinge würden systematisch zurückgewiesen und auf dem Landweg über den Grenzfluss in die Türkei zurückgetrieben, kritisierte Pro Asyl in einem Bericht, der auf gemeinsamen Recherchen mit einer griechischen Anwaltsorganisation für Flüchtlingshilfe beruht. Immer wieder würden Menschen ertrinken, wenn sie schwimmend versuchten, das griechische Ufer des Flusses zu erreichen.

EU-Kommissarin Malmström ging indirekt auf diesen Vorwurf ein: "Ich vertraue darauf, dass allen Flüchtlingen, die über die Grenze kommen, angemessen geholfen wird und dass die Bitte um internationalen Schutz in voller Übereinstimmung mit internationalen und europäischen Standards berücksichtigt wird." Die Grenzschützer der EU würden unter der Leitung von Griechenland eingesetzt und nur für einen begrenzten Zeitraum vor Ort bleiben. Die EU-Kommission habe Athen auch bereits ein Paket mit finanzieller und praktischer Unterstützung angeboten, um sein Asylsystem zu reformieren.

Mittelmeerstaaten am meisten betroffen
Die Agentur Frontex mit Sitz in Warschau ist für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig. Sie unterstützt Mitgliedsländer bei der Grenzüberwachung und dirigiert nationale Einsatzkräfte bei der Küsten- und Grenzkontrolle. Die Einrichtung mit 220 Mitarbeitern bildet Grenzschutzbeamte aus und hilft bei der Rückführung von illegalen Flüchtlingen. In der Praxis geht es vor allem darum, im Mittelmeerraum die illegale Einwanderung nach Europa zu verhindern. Vor allem Mittelmeerstaaten wie Spanien, Italien, Malta und Griechenland fragen bei Frontex häufig an.