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Heinisch-Hosek will Familienbeihilfe verdoppeln
"Ich will die Familienförderung in Österreich umbauen, damit das System einfacher und fairer wird", so die Frauenministerin. "Die Familienbeihilfe soll verdoppelt werden, in Zukunft soll jedes Kind 225 Euro bekommen." Den unübersichtlichen Dschungel an Frei- und Absetzbeträgen will Heinisch-Hosek radikal vereinfachen. Mehr als eine halbe Million Kinder habe nichts davon, weil ihre Eltern nicht genug verdienen, um die Steuerleistungen zu nutzen, argumentiert die Frauenministerin.
150 Millionen Euro pro Jahr für Kinderbetreuung
Derzeit macht die Familienbeihilfe beim ersten Kind mindestens 105 Euro aus. Sie ist aber nach dem Alter des Kindes und der Zahl der Geschwister vielfach gestaffelt. Den zusätzlich gewährten Absetzbetrag von monatlich rund 58 Euro pro Kind will Heinsich-Hosek dafür ebenso abschaffen wie die Mehrkindstaffel und den Alleinverdiener-Absetzbetrag. Zwei Drittel des für Absetzbeträge reservierten Geldes werde der Frauenministerin zufolge nicht abgeholt. Diese Mittel - sie rechnet mit 150 Millionen Euro pro Jahr - will die Ministerin in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren.
Von einer höheren Familienbeihilfe habe jede Familie etwas, "und es kostet den Staat kein zusätzliches Geld", ist Heinisch-Hosek jedenfalls überzeugt. Schlechter aussteigen würden demnach nur einige Alleinverdiener mit hohem Einkommen und mehreren Kindern.
Mitterlehner erteilt Heinisch-Hosek klare Absage
Dies sei ein "unausgegorener Vorschlag", meinte Familienminister Mitterlehner. Der Minister kritisierte auch Heinisch-Hoseks Vorgangsweise - der Vorschlag sei seinem Ressort nicht einmal informell übermittelt worden. Heinisch-Hoseks Idee sei ihm nur aus den Medien bekannt, "was auch für die Qualität dieses Vorschlags spricht", findet Mitterlehner. Man hätte den Vorschlag vorher ihm als zuständigem Minister übermitteln können, um darüber zu diskutieren.
Mitterlehner stört auch der Eindruck, der vermittelt werde. Es sei nicht möglich, mit Umverteilungen, "ohne dass jemand Nachteile erleidet", die Familienbeihilfe zu erhöhen und auch noch 150 Millionen Euro übrig zu haben. Den Eindruck eines Füllhorns für Familien zu erwecken, sei "ein Spiel auf dem Rücken der Familien".
FPÖ: "Steuergerechtigkeit statt Almosen"
Nichts anfangen mit Heinisch-Hoseks Vorschlägen kann auch die FPÖ. "Familien brauchen nicht Almosen, sondern Gerechtigkeit, die sich im Steuersystem manifestieren muss", forderte Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller. Es sei eine glatte Lüge, dass der Großteil der Familien von dieser Umstellung profitieren werde. Die Maßnahme würde vielmehr "kinderreichen Zuwandererfamilien, die bisher aufgrund von geringem oder gar keinem Einkommen keinen Cent Steuern bezahlen", zugutekommen, glaubt die FPÖ.
Grüne: "Besser spät als nie"
Nach dem Motto "Besser spät als nie" sei es erfreulich, dass die SPÖ sich nun "auf ihre sozialen Werte besinnt und versucht, die bisher sozial ungerechte Familienpolitik in ihrer Regierung zu korrigieren", meinte dagegen Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen. Sie verwies auf das grüne Modell, weg von Geldleistungen (z.B. steuerliche Absetz- und Freibeträge) zu gehen und in Sachleistungen zu investieren.
BZÖ: "Wertanpassung vornehmen"
Für eine Wertanpassung der Familienleistungen sprach sich BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner aus. Auch das Steuersystem müsse rasch reformiert und vereinfacht werden, forderte Haubner. "Statt dem Förderungs- und Absetzungswirrwarr muss ein Kinderabsetzbetrag in der Höhe von 9.000 Euro pro Jahr eingeführt werden, der zu gleichen Teilen von Vater und Mutter genützt werden kann."
Familienbund: "Blanker Hohn"
Für Bernhard Baier, Präsident des Familienbundes, sind die Vorschläge "blanker Hohn". Kritik kam auch von der Bundesfrauenvorsitzenden der Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen, Monika Gabriel. Ebenfalls ablehnend reagierte der Katholische Familienverband: Die Kinderkosten seien, je nach Alter der Kinder und Größe der Familie, höchst unterschiedlich. "Das kann und darf bei einer Familienförderung nicht außer Acht gelassen werden." Eine längst überfällige Valorisierung der Familienleistungen sei zielführender als ständig neue Konzepte zu präsentieren.
ÖH begrüßt Vorschlag
Prinzipiell begrüßt wird Heinisch-Hoseks Vorschlag von der ÖH. Dennoch dürfe auf ein paar wichtige Punkte nicht vergessen werden: "Die Familienbeihilfe muss an die Studierenden direkt ausbezahlt werden und das muss unabhängig vom Alter der Studierenden passieren", forderte Angelika Gruber vom Vorsitzteam der ÖH-Bundesvertretung.
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