Haider will Österreich mit Kärntner Ideen erobern

Gleichzeitig mit der Präsentation der neuen Generalsekretäre teilte der designierte BZÖ-Chef Jörg Haider am Samstag vor Journalisten in Klagenfurt mit, dass die Wahlkampfzentrale von Wien nach Kärnten verlegt werde: "Wir wollen Österreich mit Kärntner Ideen erobern" Der neue Generalsekretär Stefan Petzner schloss auch eine Übersiedlung der gesamten Bundesparteizentrale nach dem 28. September nach Klagenfurt nicht aus, dies werde vom Ergebnis der Wahl abhängen.

Verhindern von SPÖ-ÖVP-Koalition

Für das BZÖ geht es nach den Worten Haiders beim bevorstehenden Urnengang vor allem darum, eine Neuauflage der SPÖ-ÖVP-Koalition zu verhindern: "Es hat noch nie soviel Frust über Rot und Schwarz gegeben, wir wollen den Enttäuschten Hoffnung geben." Laut Haider gelte es, "alles außer einer Großen Koalition ins Auge zu fassen". Als mögliche Varianten nannte er Schwarz-Blau-Orange oder Schwarz-Grün-Orange.

Haider kritisiert "dumme Ausgrenzungspolitik" der SPÖ

Hart ins Gericht ging der designierte BZÖ-Chef mit der vom neuen SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann verkündeten Ankündigung, keine Koalition mit dem BZÖ eingehen zu wollen: "Die SPÖ wird sich so lange ausgrenzen, bis sie selbst im Abseits steht." Faymann betreibe eine "dumme Ausgrenzungspolitik, um ein paar ideologische Gralsritter in der SPÖ zu beruhigen". Die Menschen wollten aber keine Ausgrenzung. Haider: "Faymann kehrt zum alten Vranitzky-System zurück: So lange ausgrenzen, bis die SPÖ nicht mehr in der Regierung ist."

Noch immer kein BZÖ-Spitzenkandidat

Als seine Wahlziele nannte Haider ein Grundmandat in Kärnten, einige Landesmandate in anderen Bundesländern, sowie mehr Stimmen als das letze Mal. Keine Festlegung wollte er sich in der Frage des Spitzenkandidaten entlocken lassen, er selbst werde im Wahlkampf "sicher ganz vorne mit dabei sein". Der Spitzenkandidat könnte aber "durchaus auch eine Frau sein", meinte der Parteichef, der ein Spitzenduo der Geschwister Haider-Haubner ausschloss: "Das wäre zwar sehr nett, würde aber bei der Bevölkerung nicht gut ankommen."

Die Hinweise auf Haider verdichten sich aber auch ohne seine kämpferischen Ankündigungen und halbherzige Dementis. In den letzten Tagen ließ sich der Kärntner Landeshauptmann etwa von einer Starfotografin für Wahlkampfplakate in Szene setzen - siehe Infobox. BZÖ-Gründer Haider war erstmals am 11. Mai 2005 Parteichef geworden, hatte diese Funktion aber am 23. Juni 2006 an Westenthaler übergeben. Dieser musste wegen der "Orangen Prügel-Affäre" von der Spitze mehr oder weniger zurücktreten.

Aussprache mit Westenthaler ging Entscheidung voran

Die Wahl Haiders im Bundesparteivorstand sei einstimmig erfolgt, erklärte Vizeparteichef Stefan Petzner. Zuvor gab es eine Aussprache zwischen Westenthaler und Haider, wo man sich "gemeinsam und freundschaftlich" für den Wechsel entschieden habe. Der Grazer Sonderparteitag werde gleichzeitig Wahlkampfauftakt sein, hieß es.

Der Wechsel an der Parteispitze wurde im Bundesparteivorstand zuerst von Westenthaler vorgeschlagen, danach meldete sich BZÖ-Finanzreferent Harald Fischl zu Wort und beantragte ebenfalls die Wahl Jörg Haiders. Der ehemalige GAK-Präsident sieht sich als "einer der Symbolträger des Gedankens der Rückkehr Jörg Haiders". Fischl: "Ich darf das ausdrücken, was in Vielermanns Seelen wohnt: Jörg Haider mit seiner Strahlkraft ist eine Riesenchance für unsere Bewegung." Die Wahl Haiders zum designierten Parteichef wurde mit viel Applaus bedacht. BZÖ-Vizechef und Haider-Sprecher Stefan Petzner versicherte: "Die Weichen sind gestellt. Es ist alles vorbereitet. Jetzt geht es Schlag auf Schlag."

Westenthaler bleibt Klubchef

Peter Westenthaler wird indes nach eigenen Angaben auch nach der Nationalratswahl Klubobmann im Parlament bleiben, so es das BZÖ wieder ins Parlament schafft. "Ich bin gebeten worden, meinte Tätigkeit als Klubchef fortzusetzen", sagte er Freitagabend nach der Parteivorstandssitzung. Ob er oder Herbert Scheibner in Wien Spitzenkandidat werde, solle am kommenden Donnerstag entschieden werden, sagte Westenthaler.

"Ich gehe davon aus, dass wir uns bei der Wahl von vier auf acht Prozent steigern", sagte Westenthaler. Zu seinem Prozess - er war in erster Instanz wegen falscher Zeugenaussage zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt worden - sagte Westenthaler, man werde nötigenfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen, sollte der Urteilsspruch nicht revidiert werden.