Haider verteidigt Asylwerber-Heim auf Saualpe

Derzeit sind laut dem Kärntner Flüchtlingsbeauftragten Gernot Steiner fünf erwachsene Männer in der Anstalt untergebracht. Es handle sich um drei Staatsbürger aus Georgien sowie je einen aus Kasachstan und Gambia. Den Männern werden verschiedene Straftaten von schwerer Körperverletzung, gewerbsmäßigem Diebstahl, Sachbeschädigung bis zu Suchtmitteldelikten vorgeworfen. Mehrere von ihnen sollen an Hepatitis erkrankt sein.

Abgelegen und von Sicherheitspersonal bewacht

Das Heim liegt auf 1.200 Metern Höhe und ist nur über Forststraßen erreichbar. "Die Unterbringung wird in angemessener Distanz zur Wohnbevölkerung stattfinden", erklärte der Landeshauptmann. Es soll zusätzlich von Sicherheitspersonal bewacht werden. Auch Psychologen und Ärzte würden, wenn notwendig, zur Betreuung anwesend sein. Die Gesamtkosten will Haider dem Bund übertragen.

Sonderanstalt ist nur eine Zwischenlösung

"Die Sonderanstalt für Asylwerber mit Betreuungsbedarf ist eine Zwischenlösung, bis die Gesetze so geändert sind, dass man die Betroffenen abschieben kann", erklärte Haiders Pressesprecher Stefan Petzner. Die Einrichtung sei "ausschließlich für Kriminelle" und nicht für Kranke gedacht, betonte Petzner weiters. Haider hatte ja bereits im Juli 2008 eine "Sonderunterbringung" angekündigt.

Ministerin Fekter gibt sich wortkarg

Innenministerin Maria Fekter äußert sich nur knapp zu der von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider errichteten "Anstalt" für angeblich kriminelle Asylwerber. Ihr Sprecherin erklärte, die Art der Betreuung sei Landeszuständigkeit. Die Länder hätten dafür zu sorgen, dass geeignete Unterkünfte vorhanden seien.

Vorwurf: "Diffamierende Sprache"

Scharfe Kritik kam indes vom Verein "asylkoordination österreich". Haider bediene sich bei der Präsentation seiner Kärntner Abschiebepolitik "einer diffamierenden Sprache und spielt mit Assoziationen zur nationalsozialistischen Vernichtungspolitik", so Obfrau Anny Knapp in einer Aussendung. Im Zusammenhang mit Abschiebungen seien die verwendeten Begriffe "Zwischenlösung" und "Endziel" nicht unbelastet, meinte sie.

"Zweites Guantanamo"

Laut SP- Klubobmann Herwig Seiser kupfere Haider das menschenunwürdige US- Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba ab: "Offensichtlich hat die SPÖ dem BZÖ für Haiders Geschmack zu viele Stimmen weggenommen, oder wie lässt es sich erklären, dass auf einmal der orange Wunsch im Raum steht, auf der Saualpe ein zweites Guantanamo zu bauen?"

Vorgeschichte

Im Juli war ein Konflikt zwischen Haider und Innenministerin Maria Fekter um die Verbringung von Asylwerbern ausgebrochen. Der Landeshauptmann versuchte mutmaßlich straffällig gewordene Asylsuchende aus der Landesversorgung zu entlassen und damit ins Flüchtlingslager Traiskirchen "abzuschieben". Er scheiterte jedoch am Widerstand Fekters, die einen Bus an der steirisch- kärntnerischen Grenze stoppen ließ.

Symbolbild