Haider schiebt Asylanten jetzt auf die Saualm ab

Wir erinnern uns: Im Juli war der Konflikt zwischen Haider und Innenministerin Maria Fekter um die Verbringung von Asylwerbern ausgebrochen. Der Landeshauptmann versuchte mutmaßlich straffällig gewordene Asylsuchende aus der Landesversorgung zu entlassen und damit ins Flüchtlingslager Traiskirchen "abzuschieben" (siehe Foto oben von einer dieser "Abschiebungen"). Er scheiterte jedoch am Widerstand Fekters, die am Höhepunkt des Streits einen Bus an der steirisch-kärntnerischen Grenze stoppen ließ. Jetzt hat er offenbar einen rechtlichen einwandfreien Ausweg gefunden, um - wie er sagt - die Kärntner Bevölkerung zu schützen.

Laut Kärntner Flüchtlingsbeauftragtem Gernot Steiner sind derzeit fünf erwachsene Männer auf der Saualm (auch Saualpe genannt) untergebracht. Es handelt sich um drei Staatsbürger aus Georgien und je einen aus Kasachstan sowie Gambia. Den Männern werden verschiedene Straftaten von schwerer Körperverletzung, gewerbsmäßigem Diebstahl, Sachbeschädigung bis zu Suchtmitteldelikten vorgeworfen. Mindestens zwei von ihnen sollen auch an Hepatitis erkrankt sein. Die Einrichtung auf 1.200 Metern Höhe sei allerdings "ausschließlich für Kriminelle" und nicht für Kranke gedacht, betonte Stefan Petzner. "Wir sind aber auch für Krankheitsfälle ausgerüstet", sagte Steiner.

Anstalt in 1.200 Meter Höhe

"Die Sonderanstalt für Asylwerber mit Betreuungsbedarf ist eine Zwischenlösung, bis die Gesetzte so geändert sind, dass man die Betroffenen abschieben kann", erklärte Petzner. "Es handelt sich um ein sehr abgelegenes, schwer zugängliches Areal fernab der Ballungszentren", erläuterte der BZÖ-Politiker. Das ehemalige Jugendheim liegt auf 1.200 Metern Höhe. Die Anstalt solle mit maximal zehn Personen - aus anderen Quellen ist von bis zu 50 Asylwerbern die Rede - belegt werden, sagte Petzner.

Man habe den "richtigen Schritt" gesetzt, sagte Landeshauptmann Jörg Haider am Montag in Klagenfurt. Die Betroffenen sollen von zusätzlichem Sicherheitspersonal bewacht werden. Die "Sonderanstalt" entspreche dem "Wunsch" von Innenministerin Maria Fekter. Haider verwies auf einen Brief der Ministerin, in dem Fekter die Einrichtungen für all jene Asylwerber propagiere, die verurteilt oder nach dem Strafrecht angezeigt worden seien. Auf die Frage eines Journalisten, wie oft er selbst nach dem Strafrecht angezeigt worden sei, meinte Haider: "Das kann ich nicht sagen."

Haider sagte "Endziel"

Der BZÖ-Politiker betonte zudem, die sogenannte "Sonderanstalt "sei nur als Zwischenlösung zu sehen. Haider bezeichnet es wortwörtlich als "Endziel", straffällig gewordene Asylwerber aus Österreich abzuschieben. Das ehemalige Jugendheim liegt auf 1.200 Metern Höhe und ist nur über Forststraßen erreichbar. "Die Unterbringung wird in angemessener Distanz zur Wohnbevölkerung stattfinden", erklärte der Landeshauptmann. Die betroffenen Asylwerber sollen zusätzlich von Sicherheitspersonal bewacht werden. Durch welche Organisation oder Institution diese Aufgabe bewältigt werden soll, konnte Haider noch nicht sagen. "Das entwickeln wir erst", meinte der Landeshauptmann. Auch Psychologen und - wenn notwendig - Ärzte würden zur Betreuung anwesend sein. Wie diese konkret aussehen soll, werde derzeit von Experten vorbereitet, sagte Haider. Die Kosten will er aber auf alle Fälle dem Bund übertragen.

Fekter verweist auf Zuständigkeit der Länder

Innenministerin Maria Fekter (V) äußert sich nur knapp zu der von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider errichteten "Sonderanstalt" für angeblich kriminelle Asylwerber. Ihr Sprecherin erklärte, die Art der Betreuung sei Landeszuständigkeit. Die Länder hätten dafür zu sorgen, dass geeignete Unterkünfte vorhanden seien.

Bestürzt über die Haider-Pläne zeigte sich die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Maria Vassilakou: "Der morbiden Fantasie sind keine Grenzen gesetzt." Eine neue Bundesregierung müsse dem endlich einen Riegel vorschieben. "Österreich hat unter Kreisky noch weltweit als Vorbild für die Einhaltung der Menschenrechte gegolten und geht nun mit Vollgas in Richtung Dritte Welt", so Vassilakou.

Scharfe Kritik kam auch vom Verein "asylkoordination österreich". Haider bediene sich bei der Präsentation seiner Kärntner Abschiebepolitik "einer diffamierenden Sprache und spielt mit Assoziationen zur nationalsozialistischen Vernichtungspolitik", so Obfrau Anny Knapp in einer Aussendung. Im Zusammenhang mit Abschiebungen seien die verwendeten Begriffe "Zwischenlösung" und "Endziel" nicht unbelastet, meinte sie.