Haider-Akten: BZÖ ortet Leck im U-Ausschuss

Haider war am 11. Oktober vergangenen Jahres mit 1,8 Promille Alkohol im Blut und mit mehr als 140 km/h mit seinem Auto in Lambichl südlich von Klagenfurt von der Straße abgekommen und bei dem Crash mit seinem technisch einwandfreien VW Phaeton getötet worden. Mehr nackte Informationen bieten auch die abgedruckten Passagen aus den Gerichtsakten nicht.

Doch es ist das Drumherum, das speziell Haider-Schwester Uschi Haubner (im Bild bei der Präsentation ihrer Plakatkampagne Mitte September) stört. Sie werde als Politikerin und als Schwester Jörg Haiders das, "was hier von einer Zeitung gemacht wurde, nicht länger hinnehmen", sagte Haubner am Mittwoch, nachdem "News" die Veröffentlichung angekündigt hatte. Nicht einmal die Familie des Verstorbenen habe die "geheimen Akten" in vollem Umfang erhalten. Die Angehörigen hätten ein Recht auf Wahrung der Intimsphäre.

Wer hat die Akten rausgerückt?

Haubner kündigte zunächst auch eine Klage gegen die Staatsanwaltschaft Klagenfurt an. Sie vermutete, dass die Akten dort weitergegeben wurden. Am Donnerstag hieß es bei einer Pressekonferenz des BZÖ, dass das Leck auch im parlamentarischen Spionage-Untersuchungsausschuss sein könnte, der ausgerechnet Spionage und Datenmissbrauch behandelt. Gleichzeitig hinterfragten die Orangen, wieso die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Unterlagen überhaupt an das Justizministerium im Zuge des U-Ausschusses übermittelt hat. Haider sei nicht Gegenstand der Untersuchung, sagte BZÖ-Chef Josef Bucher.

"Entweder die Daten sind über die Staatsanwaltschaft Klagenfurt an die Öffentlichkeit gelangt oder durch eine der vier anderen Fraktionen im U-Ausschuss. Tatsache ist jedenfalls, dass die Unfall-Akten in den DVDs für den U-Ausschuss unverständlicherweise beinhaltet sind, obwohl diese nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben", sagte Haubner. Dass eine Parlamentspartei dem laut Haubner "bekannt BZÖ-feindlichen Wochenmagazin" vier Tage vor einer Wahl die Unfallakten des verstorben Landeshauptmannes weitergeleitet haben könnte, würde einen "absoluten Tiefpunkt in der politischen Kultur" markieren.

Die ehemalige Sozialministerin Haubner bekräftigte, sowohl gegen die Staatsanwaltschaft als auch gegen unbekannte Täter eine Sachverhaltsdarstellung bzw. eine Anzeige einzubringen.

U-Ausschüsse als Datenmissbrauchsquelle

Bucher stellte im Zuge der Causa überhaupt die Einführung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht infrage. Die fünf Parlamentsparteien verhandeln derzeit über eine entsprechende Änderung. Wenn nicht in der Verfahrensordnung dem Datenmissbrauch ein Riegel vorgeschoben werde, sei er gegen die Ausweitung von U-Ausschüssen, erklärte Bucher.