Rüge von Oettinger

Griechische Regierung ist “frech und unverschämt”

(Bild: APA/EPA/SERGEI CHIRIKOV, AP)

Der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger wirft der griechischen Regierung ein "freches und unverschämtes Auftreten" vor. "Es kann nicht sein, dass eine Regierung von Brüssel besser behandelt wird, weil sie frech und unverschämt auftritt. Wir dürfen Athen deshalb jetzt nicht abstrafen, aber es hat keine Verbesserung zu erwarten", sagte Oettinger am Samstag bei einer CDU-Jahresauftaktklausur.

"Athen muss seine Verpflichtungen gegenüber Europa erfüllen." Die Brüskierung der EU-Institutionen sei "ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der EU". Wer solch einen Ton anschlage und neue Feindbilder aufbaue wie die Regierung von Alexis Tsipras, der schüre Hass und Verzweiflung, sagte Oettinger. Es sei bemerkenswert, dass Tsipras freundschaftliche Signale nach Russland sende und zugleich "hassvolle Töne nach Berlin und Brüssel".

Griechenlands neue Regierung hatte am Freitag ihre Bereitschaft zum Verzicht auf die für Ende Februar erwartete Kredittranche der EU erklärt. Im Gegenzug wolle Hellas die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission in ihrer jetzigen Form loswerden, erklärte Finanzminister Gianis Varoufakis in Athen.

Premier Tsipras schlägt versöhnliche Töne an
Bereits am Samstag hat Alexis Tsipras aber versöhnliche Töne angeschlagen. Niemand wolle Streit, und es sei niemals die Absicht seiner Regierung gewesen, "einseitig auf Griechenlands Schulden zu reagieren", versicherte er und bat gleichzeitig um mehr Zeit für sein Reformprogramm. Er fühle sich dem Mandat der griechischen Bevölkerung verpflichtet, die bisherige Sparpolitik durch eine Wachstumspolitik zu ersetzen, erklärte Tsipras.

Dies habe jedoch "keineswegs zur Folge, dass wir unseren Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Zentralbank oder dem Internationalen Währungsfonds nicht nachkommen werden". Vielmehr bedeute es, "dass wir Zeit zum Luftholen brauchen, um unser eigenes mittelfristiges Programm zur Erholung" von Wirtschaft und Finanzen aufzustellen. Dazu zählten unter anderem radikale Maßnahmen gegen Steuerflucht, Korruption, Klientelpolitik sowie für einen ausgeglichenen Haushalt.

Tsipras sei zudem "überzeugt, dass wir bald eine für alle Seiten förderliche Übereinkunft finden werden", von der nicht nur Griechenland profitiere, sondern "Europa als Ganzes". Ähnlich hatte sich bereits Varoufakis geäußert. "Alles, was wir von unseren Partnern verlangen, sind einige Wochen Zeit, um sinnvolle und vernünftige Vorschläge zu erarbeiten." Varoufakis und Tsipras reisen in den nächsten Tagen nach Frankreich, Zypern und Italien, um für ihre Politik zu werben. Ein Stopp in Berlin ist nicht vorgesehen.

Deutschland würde weiterer Finanzspritze zustimmen
Deutschlands Regierung ist jedenfalls offenbar weiterhin bereit, den Krisenstaat mit weiteren Milliarden unter die Arme zu greifen. Laut Informationen von "Spiegel Online" würde Berlin einer weiteren Finanzspritze aus dem Rettungsschirm in der Höhe von rund 20 Milliarden Euro zustimmen. "Europa wird auch weiterhin Solidarität für Griechenland wie auch andere besonders von der Krise betroffenen Länder zeigen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag dem "Hamburger Abendblatt". Aber ob Tsipras die Reformvorgaben befolgen wird, ist abzuwarten.