Land steht still

Griechenland streikt – Regierung immer stärker unter Druck

Ein Generalstreik gegen die jüngsten Sparmaßnahmen hat am Dienstag das öffentliche Leben in Griechenland größtenteils lahmgelegt. Unter dem Motto "Es reicht!" hatten die beiden großen Gewerkschaftsverbände ihre Mitglieder zu Streiks und Kundgebungen aufgerufen. Die griechische Regierung gerät unterdessen immer stärker unter Druck.

Bestreikt wurden Schulen, Ministerien, Banken und Krankenhäuser. In der Hauptstadt Athen setzten sich die U-Bahn und die Busse mit Verspätung in Bewegung. Die Fährverbindungen wurden durch einen Streik der Seeleute behindert. Der Flugverkehr war indes nicht beeinträchtigt, da die Fluglotsen regulär arbeiteten.

In Athen demonstrierten nach Schätzungen der Polizei rund 10.000 Menschen bei strömendem Regen gegen die massiven Sparpläne. Am Rande kam es zu kleineren Zwischenfällen. Sonst blieb es friedlich. Zu den Arbeitsniederlegungen hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten aufgerufen. 

Deutsche Flagge verbrannt
Bei Protesten vor dem Parlament verbrannten Demonstranten auch eine deutsche Flagge. Die Fahne trug die Aufschrift "I tan i epi tas" - eine historische Aufforderung spartanischer Mütter an ihre in den Krieg ziehenden Söhne mit der Bedeutung "Sieg oder Tod". Die Demonstranten versuchten auch, eine Hakenkreuzfahne anzustecken, wurden daran aber von der Polizei gehindert. Am Montag hatten die Hauptgeldgeber Deutschland und Frankreich den Druck auf Athen massiv erhöht.

Verhandlungen mit Troika
Die griechische Regierung steht unterdessen unter massivem internationalem Druck und muss weitere unpopuläre Sparmaßnahmen beschließen. Die zusätzlichen Einsparungen sind die Bedingung der internationalen Geldgeber Griechenlands für ein weiteres Hilfsprogramm über 130 Milliarden Euro.

Ministerpräsident Lucas Papademos hatte praktisch bis zum Beginn des Streiks mit Vertretern der Dreiergruppe - EU, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank - verhandelt. Die Gespräche stockten, obwohl beide Seiten nach Angaben eines Regierungsvertreters nur noch wenig auseinander lagen. Finanzminister Evangelos Venizelos sagte hingegen, die Gespräche liefen nicht gut. Die Partner verlieren unterdessen langsam die Geduld mit den Griechen, da schon aus technischen Gründen die Zeit drängt.

Ohne Sparpaket keine EU-Hilfen
Die Vorsitzenden der drei großen griechischen Parteien hatten das Sparprogramm ursprünglich bei einem entscheidenden Treffen am Dienstagnachmittag billigen sollen, der Termin wurde später jedoch auf Mittwoch verschoben. Ohne diese breite Zustimmung dürfte Griechenland keine Hilfe von der EU und dem Internationalen Währungsfonds mehr bekommen. Das Euro-Sorgenkind wäre dann bis Ende März pleite.

Barroso: "Wollen, dass Griechenland im Euro bleibt"
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach sich unterdessen für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aus. "Ganz Europa hat seine Augen auf Griechenland gerichtet. Wir sind in einem sehr entscheidenden Moment im Hinblick auf die Zukunft Griechenlands. Wir wollen Griechenland im Euro", sagte Barroso am Dienstag nach einem Treffen mit dem früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors in Brüssel. Die Verhandlungen in Athen seien einem Abschluss nahe, sagte der Kommissionschef.

Die EU-Kommission habe von Anfang an klargemacht, dass ein Verbleib Griechenlands sehr wichtig sei, nicht nur für Griechenland selbst, sondern für ganz Europa, sagte Barroso. Die Kosten einer Staatspleite und eines möglichen Austritts des Landes aus dem Euro wären viel höher als Griechenland in der Euro-Zone zu halten, sagte er. Deshalb fordere die EU von den politischen Parteien in Athen Zusagen zu den gemeinsamen Zielen, damit ein neues Hilfsprogramm für Griechenland zustande komme, um Griechenland im Euro halten zu können. 

Juncker stimmt "Merkozy" zu
Zum deutsch-französischen Vorschlag eines Sonderkontos äußerte sich Barroso nicht, anders als Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, der Zustimmung signalisierte: "Dass man versucht sicherzustellen, dass unsere griechischen Freunde Schulden auch zurückzahlen, dies dann über ein Sonderkonto abzuwickeln, ist keine abwegige Idee", sagte Luxemburgs Premierminister im rbb-Inforadio. Die Einzelheiten müssten aber noch geklärt werden.