EU-Daumenschrauben

Griechenland hat noch 13 Tage, um Pleite abzuwenden

Der Abgrund ist in Sicht - nun ist die Frage, ob Griechenland rechtzeitig die Wende schafft. Die Euro-Finanzminister haben beschlossen, dem Land erst dann neues Geld zu geben, wenn die verlangten Sparmaßnahmen umsetzt werden. Wie die Minister in der Nacht auf Montag festlegten, wird die "endgültige Entscheidung" über die Zahlung der nächsten Zwölf-Milliarden-Tranche am 3. Juli fallen. Griechenland hat also noch genau 13 Tage Zeit, andernfalls ist das Land pleite.

Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Euro-Gruppe, sagte, Griechenland müsse seinen Verpflichtungen beim Konsolidierungsprogramm nachkommen und "das erfüllen, was mit der Troika von EZB und IWF vorgesehen ist". Gemeinsam mit EU-Währungskommissar Olli Rehn ließ er keinen Zweifel daran, dass es nicht zu einer Aufweichung der Bedingungen für Athen kommen werde. "Es müssen die notwendigen Gesetze im griechischen Parlament verabschiedet werden, damit wir auch eine wirklich gute Entscheidung am 3. Juli fällen können."

Griechenland benötigt das Geld bis Mitte Juli, sonst ist es pleite. Juncker zeigte sich überzeugt, dass der neue griechische Finanzminister Evangelos Venizelos "ernsthaft, glaubwürdig und ehrlich" agieren werde.

Private sollen mitzahlen - freiwillig
Juncker erklärte zur gewünschten Einbeziehung privater Investoren in die nächste Griechenland-Hilfe, er vergleiche dies mit einer "Initiative Vienna light". Es gebe "keinen Zwang. Das ist doch wie ein Gedicht, das man gleich versteht, wenn man das liest. Das ist keine Obligation". Rehn assistierte, dass es sich um ein "freiwilliges Gedicht" handle. Er verwies ebenfalls auf die "Wiener Initiative" aus dem Jahr 2009 für den Bankensektor für die Länder des Balkans. Diese Initiative "wäre vielleicht der richtige Weg, damit man nicht von einer selektiven Zahlungsunfähigkeit sprechen kann". Um einen Crash in Griechenland abzuwenden, müssten sich nun Investoren freiwillig dazu verpflichten, auslaufende griechische Anleihen zu halten und keine Rückzahlung von Athen zu verlangen.

Finanzministerin Maria Fekter hatte bereits zuvor auf die "Wiener Initiative" von 2009 für die Balkan-Länder verwiesen: "Ein ähnliches Modell soll auch hier funktionieren." Eine Lösung sei notwendig, denn "eine Pleite wäre ein noch größerer Schaden". Laut Fekter ist die Schuldenkrise in Griechenland "schon sehr ernst". "Es leiht den Griechen derzeit niemand mehr Geld. Daher müssen wir eine Lösung finden." Die griechischen Staatsanleihen würden in ganz Europa in den Banken, Versicherungen und Pensionskassen liegen, auch in Österreich, betonte Fekter. "Und wenn es zu einer Pleite käme, wäre das Geld, das wir schon hergeborgt haben, auch abzuschreiben. Und das will ich derzeit noch nicht."

Am Dienstagvormittag bekräftigte Fekter ihre Positionen und betonte einmal mehr, dass eine Pleite Griechenlands viel schlimmere Folgen hätte. "Es gibt viele Szenarien, die viel, viel schrecklicher sind, als wenn man den Griechen hilft." Mit internationaler Hilfe sei der Zug jetzt auf Schiene, er müsse nur noch zu fahren beginnen, sagte Fekter. Wenn aber die Griechen ein paar Waggons abkoppeln, werde das Hilfsgeld nicht fließen.

Bisherige Sparanstrengungen "begrüßt"
Die Minister begrüßten in der Nacht auf Montag die bisherigen Sparanstrengungen Griechenlands. Das Land, das nur 2,5 Prozent zur Wirtschaftsleistung des gemeinsamen Währungsgebiets beiträgt, ist nach Auffassung der Ressortchefs jedoch nicht in der Lage, wie geplant Anfang 2012 an die Kapitalmärkte zurückzukehren. Alle politischen Kräfte des Landes wurden daher aufgefordert, an einem Strang zu ziehen und das neue Sparprogramm zu stützen, heißt es in einer Erklärung der obersten Kassenhüter.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte die Parteien seines Landes am Sonntag bei der Eröffnung der Parlamentsdebatte zu einem "nationalen Konsens" über die von der Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen aufgefordert. Die neuen von der Regierung geplanten Maßnahmen sehen Einsparungen im Umfang von 28,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 vor, wovon im laufenden Jahr bereits 6,4 Milliarden Euro verwirklicht werden sollen.

Außerdem soll die Privatisierung von Staatsunternehmen beschleunigt werden, was der Staatskasse bis 2015 etwa 50 Milliarden Euro einbringen soll. Vorgesehen sind ferner weitere Steuererhöhungen sowie Kürzungen der Beamtengehälter und der Abbau von Sozialleistungen.

Papandreou stellt die Vertrauensfrage
Die neue, am Freitag gebildete griechische Regierung unter Papandreou stellt am Dienstagabend im Parlament die Vertrauensfrage. Vor der Abstimmung hat die Opposition bereits ein klares Nein signalisiert. Papandreous Sozialisten haben eine knappe Mehrheit von 155 der insgesamt 300 Abgeordneten im Parlament in Athen.