"Hetzkampagne"

Grasser geht bei Buwog-Affäre in die Offensive

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sieht sich in der Affäre um die Buwog-Privatisierung politisch und persönlich verfolgt. Flankiert von zwei Rechtsanwälten und unter großem Medieninteresse erhob Grasser am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien erneut schwere Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht, gegen den er wegen eines Artikels in einem Magazin Klage wegen übler Nachrede erhoben hatte.

Ramprecht betreibe aus persönlichen Rachgelüsten eine "Hetzkampagne" gegen ihn, beteuerte Grasser. Die Vorwürfe der Grünen und der SPÖ gegen ihn in der Causa Buwog seien rein politisch motiviert.

Die Justiz solle daher wegen "versuchter Anstiftung zum Amtsmissbrauch" gegen die "Zurufer an die Justiz" tätig werden, forderte Grasser. Einen parlamentarischen U-Ausschuss zur Buwog-Causa würde er aber selber begrüßen. Durch einen U-Ausschuss nach Abschluss der gerichtlichen Ermittlungen würden alle Vorwürfe gegen ihn entkräftet, ist Grasser überzeugt.

Grasser will einvernommen werden
In den gerichtlichen Ermittlungen gegen ihn drängt Grasser erneut darauf, einvernommen zu werden. Im Herbst 2009 hatten die Grünen wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Ex-Finanzminister eingebracht. Seitdem habe er keine Gelegenheit gehabt, bei einer gerichtlichen Einvernahme seine Unschuld zu beweisen, klagte Grasser. Sein Anwalt in der Strafrechtscausa, Manfred Ainedter, bezeichnete es als "Skandal", dass sein Mandant keine Akteneinsicht bekomme, aber die Protokolle der Einvernahmen der im Buwog-Skandal ebenfalls Beschuldigten Peter Hochegger und Walter Meischberger regelmäßig in Medien auftauchten.

Grasser legte bei der Pressekonferenz ein Protokoll des parlamentarischen Rechnungshof-Unterausschusses vom 26. November 2003 vor. Schon damals sei die Vergabeentscheidung für die Investmentbank Lehman Brothers für die Buwog-Privatisierung geprüft worden, und damals habe Ramprecht beteuert, die Entscheidung sei sachlich nach einem Punktesystem erfolgt. Lehman sei der Bestbieter gewesen, habe Ramprecht damals im Ausschuss dargelegt und davon gesprochen, dass "die besten Köpfe" zum Zug kamen. Entweder habe Ramprecht damals im parlamentarischen Ausschuss gelogen, wo er als Befragter unter Wahrheitspflicht stand, oder jetzt vor Gericht, sagte Grasser.

Grasser ortet persönlich motivierte "Hetzkampagne"
Sein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter betreibe eine persönlich motivierte "Hetzkampagne" gegen ihn. Das Protokoll des RH-U-Ausschusses ist mit dem Vermerk "vertraulich 1" durchgehend bedruckt. Er habe seine Unterlagen durchforstet und dabei das Protokoll gefunden, sagte Grasser, der von Februar 2000 bis Jänner 2007 Finanzminister war.

Grasser hat seinen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Ramprecht wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede geklagt, weil Ramprecht in einem "profil"-Interview erklärt hatte, die Buwog-Privatisierung wäre ein "abgekartetes Spiel". Dies habe ihm der Grasser-Vertraute Immobilienmakler Ernst Karl Plech nach der Vergabe an Lehman erklärt. Grasser weist dies entschieden zurück und hat Ramprecht und das "profil" wegen Übler Nachrede geklagt. Das Verfahren läuft, es gilt die Unschuldsvermutung. Für 10. Juni ist die nunmehr dritte Verhandlung im Wiener Landesgericht angesetzt.