Unter EU-Mithilfe

Gasstreit: Einigung zwischen Moskau und Kiew

Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ist beigelegt. Moskau, Kiew und die EU erzielten am späten Donnerstagabend bei ihren Verhandlungen in Brüssel eine Einigung. Die Energieminister beider Länder sowie die Chefs der Versorger Gazprom und Naftogaz unterzeichneten gemeinsam mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel zwei entsprechende Abkommen.

"Wir können den Bürgern Europas heute sagen: Die Versorgungssicherheit ist gewahrt", sagte Oettinger, der die Verhandlungen im Auftrag der EU geleitet hatte. Die Verhandlungen seien hart, aber sachorientiert gewesen. "Wir haben in kriegsähnlichen Zuständen klug gehandelt", erklärte Oettinger mit Blick auf die Kämpfe zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten in der Ostukraine in den vergangenen Monaten.

Barroso: "Wichtiger Schritt für gemeinsame Energiesicherheit"
Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso äußerte die Hoffnung, dass die Vereinbarung dazu beitrage, das Vertrauen zwischen der Ukraine und Russland zu stärken. "Dies ist ein wichtiger Schritt für unsere gemeinsame Energiesicherheit auf dem europäischen Kontinent", so Barroso. "Es gibt jetzt keinen Grund dafür, dass die Menschen in Europa es in diesem Winter kalt haben." Der russische Energieminister Alexander Nowak sagte, dass sein Land immer ein verlässlicher Gasversorger gewesen sei und dies auch bleiben werde.

Oettinger: Keine Garantien für ukrainische Gasschulden
Oettinger unterstrich, dass die EU weder für die Altschulden noch für künftige Gasbestellungen der Ukraine Garantien übernehme. Nach seinen Angaben zahlt Naftogaz in den kommenden Tagen umgerechnet rund 1,15 Milliarden Euro, um die offenen Rechnungen bei Gazprom zu begleichen. Bis Jahresende tilge die Ukraine Altschulden von insgesamt rund 2,46 Milliarden Euro. "Dieses Geld liegt auf einem Sonderkonto bei der ukrainischen Staatsbank und ist damit eine sichere Erwartung für Gazprom", sagte Oettinger. Die endgültige Gesamtsumme werde vor dem internationalen Schiedsgericht in Stockholm geklärt. Im Gegenzug soll Russland die Zölle auf Gasimporte in die Ukraine um 100 Dollar je 1.000 Kubikmeter senken.

Nach Angaben des ukrainischen Energieministers Juri Prodan zahlt sein Land bis Jahresende 378 Dollar pro 1.000 Kubikmeter, im ersten Quartal 2015 dann 365 Dollar. Oettinger erklärte weiter, dass die Ukraine die Option habe, Gasmengen nach ihrem Bedarf zu bestellen. Diese müsse sie per Vorkasse zahlen.

Ukraine zahlt mit EU-Hilfe
Es war bis zuletzt offen gewesen, wie das quasi insolvente Land seine Rechnungen begleichen kann. Dazu sagte Oettinger, die Ukraine habe "im Haushalt Mittel für den Gaseinkauf bereitgestellt". Zudem verwies Oettinger auf Hilfsprogramme, die die EU und der Internationale Währungsfonds heuer bereits beschlossen haben. Weitere Programme könnten vielleicht im nächsten Jahr beschlossen werden. Nach Angaben der EU-Kommission rechnet die Ukraine damit, bis Jahresende vier Milliarden Kubikmeter Gas zu benötigen, was in etwa 1,5 Milliarden Dollar entspräche.

Der Streit hatte im Frühjahr begonnen, nachdem Russland die Gaspreise nach dem Machtwechsel in Kiew und der Hinwendung der ukrainischen Regierung zum Westen deutlich angehoben hatte. EU-Kreisen zufolge hatten sowohl die Ukraine als auch Russland hart verhandelt, um auch die EU zu Zusagen zu bewegen. Für die Regierung in Moskau sei demnach wichtig gewesen, dass die EU ihren Beitrag dazu leiste, der Ukraine die Begleichung ihrer Rechnungen bei Gazprom zu ermöglichen. Die ukrainische Seite wiederum habe gegenüber ihrer Bevölkerung nicht den Anschein erwecken wollen, zu viel Geld für russisches Gas auszugeben.