Premier tritt zurück

Friedensvertrag im Jemen unterzeichnet

Jemens Ministerpräsident Mohammed Basindawa erklärte seinen Rücktritt.

(Bild: APA/EPA/YAHYA ARHAB)

Jemens führende Politiker und Anführer der schiitischen Houthi-Rebellen haben nach Wochen blutiger Auseinandersetzungen in Sanaa ein Friedensvertrag unterzeichnet. Die Einigung sei in Anwesenheit des Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi erfolgt, berichtete die offizielle jemenitische Nachrichtenagentur SABA am Sonntag. Im Vorfeld hatte Regierungschef Mohammed Basindawa am Sonntagnachmittag seinen Rücktritt erklärt. Präsident Hadi lehnt den Rücktritt nach Angaben von SABA jedoch ab.

Das unterzeichnete Friedensabkommen fußt auf einer schwierigen Ausgangslage. Noch am Sonntag waren schiitische Houthi-Rebellen weiter in die Hauptstadt Sanaa vorgerückt. Ungeachtet fortlaufender Verhandlungen über eine Waffenruhe hatten die Rebellen nach Angaben der Nachrichtenseite "Al-Masdar Online" das Armee-Hauptquartier und einen Militärstützpunkt im Norden der Stadt gestürmt.

Augenzeugen berichteten der dpa von Gefechten in der Nähe des Stadtzentrums von Sanaa. Nach Angaben eines Regierungsvertreters nahmen nahezu zeitgleich zum Rücktritt Basindawas Anhänger des schiitischen Rebellenchefs Abdelmalek al-Houthi den Regierungssitz in Sanaa ein. Auch das Gebäude des staatlichen Rundfunks sei erobert worden. Diese Angaben wurden von einem Sprecher der Rebellen bestätigt.

Der nun unterzeichnete Friedenspakt sei von Vertretern der großen jemenitischen Parteien und Vertretern der Houthi-Rebellen unterzeichnet worden, berichtete SABA. Die Einigung war vom UN-Sondergesandten für den Jemen, Jamal Benomar, bereits am Samstag vermittelt worden. Sie soll die Konfliktparteien in einer Nationalen Konferenz an den Tisch bringen.

Ein Führungsmitglied der Houthis sagte der dpa, die vorangegangenen Kämpfe der Rebellen gegen die Armee hätten nichts mit der ausgehandelten Einigung zu tun. Mit Blick auf den im Norden eroberten Stützpunkt sagte der Houthi-Sprecher, die Gefechte richteten sich nicht gegen die Regierung, sondern allein gegen "korrupte Gruppen im Land".

Bei dem Stützpunkt handelt es sich um das Hauptquartier einer eigentlich aufgelösten Division unter dem Kommando des ehemaligen Generals Ali Mohsen. Mohsen hatte unter dem 2012 zurückgetretenen Präsidenten Ali Abdullah Salih die Kämpfe der alten Armee gegen die Houthis angeführt. Er gilt als erbitterter Gegner des Houthi-Volksstamms und hatte mehrere Offensiven gegen den 2004 begonnenen Aufstand der Houthis geleitet.

Obgleich der Houthi-Aufstand 2010 beendet wurde, hatten Houthi-Rebellen im August erneut Demonstrationen gegen die jemenitische Regierung begonnen. Die Schiiten kämpften vor allem in den nördlich von Sanaa gelegenen Provinzen Marib und Al-Jauf gegen Regierungstruppen und bewaffnete Anhänger der sunnitischen Islah-Partei. Vor einer Woche hatte die Armee begonnen, Luftschläge gegen Houthi-Stellungen zu fliegen. Hunderte Menschen kamen bisher ums Leben.