Neue EU-Sanktionen
Flug MH17: Niederländer helfen bei Untersuchungen
Die Militärpolizisten seien nicht bewaffnet und sollten auch keine Uniformen tragen, sagte Ministerpräsident Mark Rutte. Die Niederlande schließen aber einen bewaffneten Militäreinsatz nicht aus, wenn der Schutz der Experten in dem Katastrophengebiet nicht gewährleistet sei. Noch an diesem Wochenende will die Regierung in Den Haag darüber entscheiden.
Bei dem Absturz der Boeing der Malaysia Airlines über dem Konfliktgebiet in der Ostukraine waren vor einer Woche 298 Menschen getötet worden - die meisten stammten aus den Niederlanden.
Einigung bei Wirtschaftssanktionen gegen Russland
In der Ukraine-Krise sind sich die 28 EU-Regierungen unterdessen erstmals einig über Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Nach Angaben von Diplomaten verständigten sich die EU-Botschafter am Freitag in Brüssel im Grundsatz darauf, Russland den Zugang zu EU-Finanzmärkten zu erschweren. Zu dem Paket gehört auch ein Verbot künftiger Waffenexporte. Außerdem will die EU keinerlei Hochtechnologieprodukte mehr liefern, Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung nur noch beschränkt.
Bisher hatte die EU lediglich Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen verhängt. Mit den ersten Wirtschaftssanktionen soll Moskau dazu veranlasst werden, die Separatisten in der Ostukraine nicht länger zu unterstützen. Die EU-Kommission soll bis Montag Verordnungstexte für die Umsetzung der Sanktionen vorlegen. Diese sollen dann am Dienstag von den EU-Botschaftern offiziell gebilligt werden, sofern Russland nicht in letzter Minute Zeichen für ein Einlenken gibt.
EU setzte russische Geheimdienstchefs auf Sanktionsliste
In der Nacht auf Samstag wurde zudem mittgeteilt, dass weitere hochrangige russische Behördenvertreter und Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt wurden. Unter anderem wurden Vermögenswerte der Chefs des russischen Inlands- sowie des Auslandsgeheimdienstes eingefroren. Außerdem finden sich auch 18 Unternehmen und andere Organisationen auf der jüngsten Sanktionsliste wieder.
Russland: "EU-Sanktionen gefährden Sicherheitskooperation"
Russland warnte umgehend, dass die Ausweitung der EU-Sanktionen die Zusammenarbeit des Landes mit der Europäischen Union in Sicherheitsfragen beeinträchtigen werde. "Die erweiterte Sanktionsliste ist ein klarer Beweis dafür, dass die EU-Staaten einen Weg beschreiten, der auf eine Abkehr von der Kooperation mit Russland in Fragen der internationalen und regionalen Sicherheit hinausläuft", erklärte das Ministerium am Samstag in Moskau.
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