Regierungsumbildung

Fischer hofft auf weniger “interne Rempeleien”

(Bild: APA/Roland Schlager)

Bundespräsident Heinz Fischer hofft durch den bevorstehenden Umbau der Bundesregierung auf einen Neubeginn und eine neue Kultur in der Großen Koalition: mit mehr Energie fürs Lösen der anstehenden Probleme und weniger "internen Rempeleien", wie er am Samstag in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast" erklärte. Außenpolitisch ist Fischer angesichts der "vielen Hinweise" für die Beteiligung russischer Soldaten am Konflikt in der Ukraine für ein Überdenken der Beziehungen Österreichs zu Russland.

Fischer wird am Montag die neuen Mitglieder der Bundesregierung angeloben. Er hofft auf einen Neubeginn und kritisierte, dass wichtige Punkte des Regierungsprogramms nicht zügig und harmonisch genug angegangen worden seien - und dass auch der Zweck der Vorhaben zu wenig nach außen kommuniziert worden sei. Weder die neuen noch die alten Regierungsmitglieder hätten Anlass zu sagen, dass man so weitermachen werde wie bisher.

Die ersten Kontakte zwischen dem neuen ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner und Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann seien positiv gewesen, sagte der Bundespräsident. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Mitterlehner viel Energie in den Neustart der Koalition investieren werde.

SPÖ und ÖVP für Fischer weiterhin regierungsfähig
"Österreich ist ein gutes, ein schönes Land, mit vielen Chancen und Voraussetzungen", betonte Fischer. "Das soll nicht alles zugedeckt werden durch Streit, Ärger, einzelne Fehlleistungen." Den Befund, dass die beiden ehemaligen Großparteien einfach nicht mehr miteinander regieren könnten, teile er nicht. Dieser Befund habe nur einen Sinn, wenn man sage, dass eine Koalition von SPÖ und FPÖ oder von ÖVP, FPÖ und einer dritten Partei es besser machen würde. "Und das ist, glaube ich, eine Illusion", so der Bundespräsident.

Minderheitsregierungen erteilte er eine Absage, "da vernachlässigt man das Bedürfnis nach politischer Stabilität". Zu den wiederholt geforderten Hearings für Ministerkandidaten merkte er an, dass dies dort zweckmäßig sei, wo die Entscheidung falle. Ein Ministerhearing im Nationalrat sei daher weniger sinnvoll als etwa jenes für EU-Kommissionskandidaten im Europaparlament.

Umdenken bei Haltung zu Russland
Mit Blick auf die aktuellen Ereignisse jenseits der Landesgrenzen warnte der Bundespräsident, dass ein möglicher russischer Einmarsch in der Ostukraine, die "Grenze in doppeltem Sinne überschreiten" würde. In einem solchen Fall müsse die Internationale Gemeinschaft mit "Vernunft, Verantwortungsbewusstsein, Augenmaß und Festigkeit" reagieren, sagte er "Im Journal zu Gast".

"Wir nehmen die Entwicklung sehr ernst", so der Bundespräsident. Es gelte aber nicht, "mit fliegenden Fahnen" in Konfrontation zu gehen, sondern zu "überdenken", wie ein neutrales Land, dass die UN-Charta und Gewaltfreiheit hochhalte, "ohne Panikstrategien" reagieren könne.