Mehr Zuwanderung
Fekter: “Derzeit nimmt Österreich, was kommt”
Eine Erarbeitung der Kriterien für die Zuwanderungs-"Rot-Weiß-Rot Card" bis zum Herbst sei unrealistisch, meinte Fekter am Donnerstagabend. Daher würde sie AK, WKO, IV und Co. durchaus noch ein wenig Zeit zugestehen. Allerdings: "Wenn sich die Sozialpartner zu lange Zeit lassen, wird die Regierung entscheiden", stellte sie vor allem der Arbeiterkammer die Rute ins Fenster, ohne eine konkrete Frist zu nennen.
AK-Präsident Herbert Tumpel hatte zuletzt wenig Interesse an einer raschen Umsetzung eines solchen sogenannten kriteriengeleiteten Zuwanderungssystems signalisiert. Tumpel verweist nicht zuletzt auf die Arbeitsmarktöffnung für Menschen aus den östlichen EU-Ländern im Mai 2011, wenn die bisher geltenden Übergangsregelungen enden. Da fürchtet die AK einen Ansturm auf die heimischen Jobs, mit dem es fertig zu werden gelte, bevor man sich um zusätzliche Zuwanderung aus Drittstaaten kümmert.
In Hinblick auf diese Frist meint auch Fekter, die Sozialpartner "werden den Herbst schon noch brauchen". Doch zu lange will sie für die Realisierung der Karte, mit der die Regierung die Einwanderung von qualifiziertem Personal forcieren will, auch nicht warten.
"Das wissen alle, auch der Herr Tumpel"
Derzeit nehme Österreich, "was kommt", klagt die Innenministerin: "Wir behandeln den Analphabeten aus der Bergregion ganz genau so wie den Maschinenbau-Ingenieur, den wir dringend brauchen." Das sei "nicht gut, das wissen alle, auch der Herr Tumpel". Den Vorschlag von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl, Absolventen von österreichischen Unis aus dem Ausland als "Einsteiger-Schlüsselkraft" die Niederlassung zu erlauben, sieht Fekter als gutes Beispiel für ein zukünftiges Zuwanderungskriterium.
Auf konkrete Zahlen, wie viele Zuwanderer Österreich in den nächsten Jahren braucht, will sich Fekter, anders als ihr Parteikollege Außenminister Michael Spindelegger – er nannte als Quote 100.000 pro Jahr im Jahr 2030 -, nicht festlegen. Denn auch hier gelte es abzuwarten, wie sich das Ende der Übergangsfrist auswirkt. Wobei Fekter da selbst mit keinen gravierenden Konsequenzen rechnet: "Die ganz große Veränderung erwarte ich nicht."
Dass Österreich bei begehrten Schlüsselkräften gar nicht so begehrt sein könnte, wie es vielleicht glaubt, weist sie zurück: Österreich sei "ein ausgesprochen attraktiver Standort", das Land "schlechtzureden, wird schwer gelingen".
Asyl-"Aufenthaltspflicht" und Migrationsamt noch im Herbst
Bei einem anderen viel diskutierten Thema in ihrem Ressort peilt Fekter sehr wohl den Herbst als Termin an. Die Verhandlungen mit der SPÖ über die von ihr forcierte "Aufenthaltspflicht" für Asylsuchende sei auf einem guten Weg, meinte die Ministerin. Nach der Sommerpause und jedenfalls vor den Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien werde man die Materie dem Parlament vorlegen können. Derzeit verhandle man noch über "Dauer und die Rechtsfolgen bei Missachtung" der von Kritikern als "Internierung" gescholtenen Maßnahme.
Ebenfalls gesetzlich verankert werde das von der SPÖ ersehnte Bundesamt für Migration: "Das ist schon paktiert", bestätigte Fekter. Die Bündelung aller Migrationsagenden außer den Arbeitsmarkt betreffende Fragen in einem eigenen Amt sei "aus unserer Sicht sinnvoll". Angesiedelt werde es "selbstverständlich beim Innenministerium", verkündete sie, es handle sich schließlich um eine Ausweitung der Bundesinfrastruktur.
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