Faymann: "Ich verlasse mich auf euch"

Nur eine gute halbe Stunde nahm sich der Infrastrukturminister Zeit, um kundzutun, was er will und was nicht. Vor allem möchte er keine Koalition mit der FPÖ, von der sich Faymann scharf abgrenzte: "Mit dieser Strache- FPÖ wird es keinen einzigen Tag eine Koalition geben."

Dies sei man jenen im Land schuldig, die nach dem letzten Graz- Wahlkampf der Freiheitlichen angewidert gewesen seien: "Wir wollen mit all dem gar nichts zu tun haben." Diesen "mathematisch- taktischen Nachteil" auf sich zu nehmen, sei Teil der Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten.

"Freunde von der Gewerkschaftsbewegung"
Glaubwürdig sein will Faymann auch im Sozialbereich. Der Markt brauche ein starkes soziales Gegengewicht, tönte Faymann, der in diesem Zusammenhang die Gewerkschaft rhetorisch umarmte: "Ohne unser Freunde von der Gewerkschaftsbewegung" sei das Erreichen dieses Ziels "nicht denkbar".

Faymann gegen Privatisierungskurs der ÖVP
Im Wirtschaftsbereich bremste Faymann den Privatisierungskurs der ÖVP. Österreichische Beteiligungen dürften nicht einfach verschenkt und verschleudert werden, meinte der künftige SPÖ- Chef. Eine Sperrminorität bei der AUA sei vonnöten, und bei Telekom und Post müsse man darauf achten, dass es bei diesen Unternehmen gar nicht so weit komme wie bei den Austrian Airlines.

Steuerentlastung soll schon 2009 kommen
Besonders starken Beifall gewann Faymann mit seiner Ankündigung, eine Steuerentlastung bereits 2009 vornehmen zu wollen. Im Bereich Sicherheit warb er für 1.000 Polizisten zusätzlich auf Österreichs Straßen. Und in Sachen Integration setzt der SPÖ- Chef in erster Linie auf Sprachförderung.

EU- Kurs wird fortgesetzt
Schließlich machte Faymann nochmals klar, dass er von seinem neuen EU- Kurs mit Volksabstimmungen bei größeren Vertragsänderungen nicht abweichen werde. Die Union sei zwar vermutlich das bedeutendste Friedensprojekt überhaupt. Das mache die Sozialdemokraten aber nicht zu unkritischen Ja- Sagern.

Kritik an Schüssel und dessen Zusammenarbeit mit FPÖ
Dass einige "aus der Mannschaft (Wolfgang) Schüssels und er selbst" sich Sorgen gemacht hätten um Österreichs Reputation, nannte Faymann angesichts der schwarz- blauen Regierungszeit "so unglaubwürdig, dass eigentlich einen Satz darüber zu reden schon zu viel ist".

Faymann spricht sich gegen Schlammschlachten aus
Ansonsten hielt sich Faymann in seiner ohnehin nicht unbedingt feurigen, dafür durchaus sachlichen Rede mit Angriffen auf den bisherigen Koalitionspartner absolut zurück. Auch in Richtung der Grünen gab es nur einen kurzen Schlenker, als er meinte, dass Autofahren nicht nur für jene möglich sein sollte, die über ein größeres Vermögen verfügen. Schlammschlachten lehnte Faymann ausdrücklich ab, aus Respekt vor den Wünschen der Bevölkerung und nicht weil es der SPÖ oder ihm an entsprechendem Humor fehle: "Ich komme auch nicht aus einem politischen Kloster sondern aus der Wiener SPÖ."

"Partei der Pluralität"

Die Kritiker in der eigenen Partei, die sich in den letzten Tagen medial inszeniert hatten, sprach Faymann nicht direkt an, betonte aber seine Gesprächs- und Kompromissfähigkeit: "Wir sind eine Partei der Pluralität." Seine Aufgabe sei es, genug Raum, Zeit und freundschaftliche Auseinandersetzung zu finden, um eine Einheit zu bilden, die nach außen erkennbar sei.

Schwierige Position der SPÖ angesprochen

Wie schwierig die Ausgangsposition für die SPÖ ist, ersparte der neue Chef seinen Sozialdemokraten nicht. Dass Umfragen einmal einen Stimmenanteil von 21 bis 23 Prozent für die Sozialdemokraten zeigten, hätte er nie für möglich gehalten, meinte Faymann. Und dass 50 Prozent der SPÖ- Wähler vom letzten Mal nun überlegten, nicht mehr sozialdemokratisch zu wählen, müsse zu denken geben. Jetzt sei es an der Zeit, die richtige Diagnose zu stellen und wieder den Blick nach vorne zu richten.

Für seine Rede erhielt Faymann langanhaltenden freundlichen Applaus und Standing Ovations.