FPÖ: Klement bringt in Kärnten eigene Liste ein

"Die Sache ist rechtlich völlig in Ordnung, es liegen die zur Einbringung erforderlichen Unterschriften von drei Nationalratsabgeordneten bei", sagte der Leiter der Landeswahlbehörde, Herbert Hauptmann. Unterschrieben haben neben dem ehemaligen stellvertretenden Bundesparteichef Klement pikanterweise der BZÖ- Mandatar Sigisbert Dolinschek und der aus der FPÖ ausgeschlossene Ewald Stadler, der aber vermutlich - so will es Jörg Haider - auf der BZÖ- Liste antreten wird.

Wahlleiter und Behörde müssen entscheiden

"Es handelt sich um einen rechtsverbindlichen Wahlvorschlag", erklärte Hauptmann. Er rechnet jetzt mit einem weiteren durch FP- Chef Schwager: "Dann haben wir zwei gleich lautende FPÖ- Wahlvorschläge." In dieser Situation werde es Aufgabe des Landeswahlleiters Reinhard Sladko sein, mit Klement und Schwager "ein Anbahnungsgespräch für eine Einigung" zu führen. Falls es aber keine geben sollte, liege die Entscheidung bei der Landeswahlbehörde, die spätestens 31 Tage vor der Wahl, also am 28. August, eine Klärung herbeiführen müsse.

Eine allfällig erforderliche Entscheidung werde von den neun Mitgliedern der Landeswahlbehörde in einer Abstimmung getroffen. Konkret werde es dabei laut Hauptmann darum gehen, wer tatsächlich für die Einbringung des FPÖ- Wahlvorschlages legitimiert sei und somit auf dem vierten Listenplatz als "Freiheitliche Partei Österreichs - FPÖ" aufscheinen werde. Für den anderen FPÖ- Listenvertreter gebe es dann die Möglichkeit einer geänderten Bezeichnung oder eine Namensliste. "Es wird dann eine Behandlung wie bei einer neuen Partei geben", so Hauptmann. Er ist aber zuversichtlich, dass es doch noch vorher zu einer Einigung zwischen den beiden Proponenten des freiheitlichen Lagers kommt.

Schwager sieht Entscheidung gelassen entgegen

Weitgehend gelassen nimmt FPÖ- Chef Schwager die Sache. Er sei vom Landesparteivorstand zum Zustellungsbevollmächtigten für die Wahlliste gewählt worden, überdies verfüge er über mehr als die Hälfte der Unterschriften der Kandidaten auf der Landesliste von 2006, was ihn ebenfalls als Bevollmächtigten bestätige. "Unsere Wahlliste wird wie erforderlich bis zum 22. August ordnungsgemäß eingebracht werden", versicherte Schwager. Er habe sich diesbezüglich auch schon mit den Juristen der Partei beraten. Schwager rechnet daher - im Gegensatz zu Hauptmann - nicht mit zwei gleich lautenden Wahlvorschlägen "Freiheitliche Partei Österreichs - FPÖ".

Klement: "Bin noch FPÖ- Mitglied"

Klement vertritt hingegen die Auffassung, nach wie vor FPÖ- Mitglied zu sein, da er von der Landespartei nicht ausgeschlossen worden sei. Auch sei er nicht im Land, sondern seitens der Bundespartei zurückgereiht worden, was laut Klement nicht zulässig sei. Er sehe sich daher weiterhin als Listenführer sowie als Zustellungsbevollmächtigter des freiheitlichen Wahlvorschlages in Kärnten, sagte Klement. Für Bundesparteichef Strache ist dies allerdings "völliger Unsinn". Im Landesparteivorstand sei beschlossen worden, dass Schwager für die Einbringung des Wahlvorschlages zuständig sei, machte er Montagnacht geltend.