NR-Sondersitzung
Opposition wettert gegen Sparpaket: “Triple-U”, “mutlos”
Laut Strache bestehe das Paket aus Überschriften und leeren Seiten. "Und auf den Seiten, auf denen ausnahmsweise etwas zu lesen stehe, finden sich Grauslichkeiten sondergleichen." Bei den Kategorien Nachhaltigkeit und strategische Planung sei die Bundesregierung mit diesem Programm glatt durchgefallen.
Strache gegen "fette Luxuspensionen"
"Die kleinen und mittleren Pensionen werden in den kommenden Jahren de facto gekürzt, aber die fetten Luxuspensionen im staatsnahen Bereich und im ORF werden natürlich nicht angetastet", wetterte der FPÖ-Chef. Seit zehn Jahren raube man die Pensionisten bereits aus und verweigere ihnen eine Pensionistenpreisindex-Anpassung.
Die Betriebe wiederum würden durch vier Erhöhungen bei den Lohnnebenkosten bis 2016 mit Mehrkosten von 670 Millionen Euro belastet. "Da braucht man kein Wahrsager zu sein, um vorhersehen zu können, dass gerade viele kleine und mittlere Unternehmen das nicht verkraften werden", so Strache. "Da werden etliche Betriebe eingehen, und in Folge steigt wieder einmal die Arbeitslosigkeit."
Der wichtigste Bereich für die Zukunftsinvestitionen, die österreichischen Familien nämlich, kämen im Programm der Regierung mit keinem Wort vor, ärgert sich Strache. Gerade die Einnahmen aus der geplanten Reichensteuer "sollten für unsere heimischen Familien zweckgebunden" werden.
Grüne: "Chance vertan"
Für die Grünen hat die Regierung mit ihrem Sparpaket die Chance vertan, den Reformstau der letzten Jahre zu beenden. Zwar seien einige Maßnahmen durchaus begrüßenswert, etwa die Streichung der Mineralölsteuer-Rückvergütung für Landwirte und ÖBB, doch in Summe handle es sich um ein Paket der vergebenen Chancen.
Parteichefin Glawischnig zweifelt auch die Rechenkünste der Regierung an, das angegebene Sparvolumen von kumuliert 26 Milliarden erscheint ihr nicht erreichbar: "Nahezu ein Drittel des gesamten Konsolidierungsvolumens ist geschummelt." Maßnahmen seien entweder unrealistisch, überschätzt oder nur in Überschriften formuliert.
Skeptisch sind die Grünen etwa bei der Umsetzung der Finanztransaktionssteuer sowie bezüglich des von der EU kritisierten Vorhabens, mit der Schweiz ein Steuersünder-Abkommen zu schließen. Mit den steuerlichen Plänen der Regierung können sich die Grünen gar nicht anfreunden, komme es doch erneut zu keiner Strukturreform.
Bucher: Belastungen durch "Schröpfpaket"
BZÖ-Chef Bucher bemängelte, dass den Österreichern "immer weniger Geld in der Tasche" bleibe und sie nun "mit dem Schröpfpaket weiter belastet" werden. "Fünf Jahre Stillstand und das, was jetzt vorliegt, ist die endgültige Kapitulation dieser rot-schwarzen Bundesregierung - ein geistloser Pfusch."
Bucher kündigte an, dass das Leben für die Bürger künftig noch teurer werde. So würden beispielsweise die Mieten durch Immobiliensteuer und Grundsteuererhöhung ansteigen. Die Regierung betätige sich durch die Belastungen als Inflationstreiber. "Die Zeche zahlt immer der Bürger", so der BZÖ-Chef. Zuerst habe die Regierung die Familien und Pflegebedürftigen geschröpft, jetzt sei der Mittelstand dran.
Bucher sieht allein in der geplanten Verkleinerung von Nationalrat und Bundesrat einen positiven Aspekt, "aber selbst hier ist das zu wenig. Das BZÖ fordert die Halbierung der Anzahl der Abgeordneten zum Nationalrat, die Abschaffung des Bundesrates und des Bundespräsidenten wie auch die Halbierung von Landtagen und Landesregierungen".
Faymann: Österreich weiter ein "Land des sozialen Friedens"
Bundeskanzler Werner Faymann konterte die Kritik der Opposition. Er verwies darauf, dass Österreich trotz der eingeleiteten Maßnahmen ein Land des sozialen Friedens und der hohen Beschäftigung bleibe. Es sei gelungen, die Konsolidierung zu bewältigen, ohne eine Erhöhung der Jugendarbeitslosigkeit einzuleiten oder Massensteuern anzuheben.
Gelassen nahm Faymann die Kritik der Opposition bezüglich der Halbierung der staatlichen Bausparprämie. Der Maximalverlust betrage "gerade einmal bei 18 Euro pro Jahr", durchschnittlich werde man auf 14 Euro verzichten müssen. Der Chef eines größeren Unternehmens verliere dagegen über die Solidarabgabe 150.000 Euro pro Jahr.
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