Da für einen Neuwahlbeschluss die Anwesenheit von zwei Drittel der Abgeordneten notwendig war, konnten die Mandatare von Rot, Schwarz und Grün nicht abstimmen. Denn die Blauen blieben der Sitzung wie angekündigt fern, ihre Sitze im Landtag leer (Bild). Neo- FPK- Chef Kurt Scheuch und seine Fraktionskollegen fanden sich statt im Plenum in den blauen Klubräumen ein und hielten eine Klubsitzung ab.
Die SPÖ warf den Freiheitlichen deshalb während der Sondersitzung vor, die Verweigerung der Anwesenheit sei "ein Bruch des Eides auf die Landesverfassung". Einige SP- Abgeordnete bezeichneten die Entschuldigung der Freiheitlichen, die zeitgleich stattfindende Klubsitzung, gar als "Verhöhnung der Demokratie". "Es ist das gute Recht, sich für eine Sitzung zu entschuldigen", stellte der freiheitliche Landtagspräsident Josef Lobnig dazu trocken fest.
So gestalteten sich dann die Fragestunde, die Aktuelle Stunde und schließlich die Generaldebatte über den eigentlichen Tagesordnungspunkt Neuwahlantrag als ein regelrechtes rot- schwarz- grünes Dauerfeuer in Richtung der abwesenden Freiheitlichen. SPÖ- Landeschef Kaiser sprach von einer "verantwortungslosen Blockadepolitik". "Wir erleben das letzte Zucken eines Systems, das keine Zukunft mehr hat", sekundierte SP- Klubchef Reinhart Rohr. Und der grüne Landtagsabgeordnete Rolf Holub ergänzte: "Wir stecken in der größten Krise, die dieses Land je erlebt hat. Danke Politik."
Kaiser machte jedenfalls bereits bei der Fragestunde die eindeutige Botschaft deutlich: "Im Übrigen, ich bin für sofortige Neuwahlen", so sein Stehsatz am Ende jeder Beantwortung. Unklar blieb indessen die Linie der ÖVP. So stellte der neue Klubchef Ferdinand Hueter zwar klar, seine Partei sei für "sofortige Neuwahlen", doch sein Fraktionskollege Christian Poglitsch wiederum signalisierte beim Termin ein Einlenken auf den FPK- Kurs. "Man müsse sich mit den Freiheitlichen an einen Tisch setzen und einen Neuwahl- Termin ausverhandeln", forderte er. Die Freiheitlichen plädieren aber für Neuwahlen im Frühjahr 2013.
Letztlich wurde der Neuwahlantrag auf den nächsten Sonderlandtag am kommenden Dienstag vertagt. Mit diesem Geschäftsordnungstrick verhinderte die SPÖ, dass der Landtagspräsident wegen des fehlenden Abstimmungsmehrheit die Sitzung schließen konnte. Am Dienstag werden dann die FPK- Abgeordneten auf jeden Fall anwesend sein, weil es dann um die Wahl von Kurt Scheuch zum Landeshauptmann- Stellvertreter geht. Bei der Abstimmung über den Antrag können sie dann jedoch das Plenum wieder verlassen. Wird das Polit- Theater jedoch allzu lange gespielt, könnte dies den Akteuren bei einer Wahl mehr schaden als nützen.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat indessen bestätigt, auch Ermittlungen gegen Kärntner SPÖ- Politiker aufzunehmen. Es geht um die sogenannte "TopTeam"- Affäre, Aufträge von SP- Regierungsmitgliedern an eine parteieigene Werbeagentur. Am Donnerstag wurde ein Antrag auf Aufhebung der Immunität von SP- Klubobmann Rohr an den Landtag gestellt, so Erich Mayer, Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der Antrag ist Voraussetzung für das formale Einleiten von Ermittlungen.
Jetzt muss der Landtag entscheiden, ob Rohr ausgeliefert wird. Die Untersuchungen gehen auf eine Anzeige der Kärntner Landesregierung zurück, die von FPK- und ÖVP- Mitgliedern beschlossen worden war. In der Anzeige sind als Verdächtige SP- Chef und Landeshauptmannstellvertreter Kaiser, Klubchef Rohr, Ex- SP- Chefin Gabriele Schaunig- Kandut und Ex- Landesrat Wolfgang Schantl geführt.
"Solange die Immunität des Abgeordneten (Rohr; Anm.) nicht aufgehoben ist, können wir auch gegen die anderen in der Anzeige genannten Personen nicht ermitteln, weil die Vorwürfe in Zusammenhang stehen", erklärte Mayer. Wenn die Auslieferung da ist, werden Ermittlungen eingeleitet - "davon ist auszugehen". SP- Chef Kaiser versicherte, dass es Rücktritte geben werde, falls es zu einer Anklage kommt. "Das ist ein reines Ablenkungsmanöver. Wir kooperieren voll mit den Aufdeckern. Wir haben nichts zu verstecken", so Kaiser.
© 2013 krone.at
| Impressum
