Ukraine-Ultimatum

Europäer warnen Putin vor Gas-Lieferstopp

(Bild: APA/dpa/Ulrich Perrey)

Der Streit um russische Gaslieferungen an die Ukraine und die Europäische Union hat sich am Donnerstag weiter verschärft. Die EU warnte Moskau in einem Brief vor einer Unterbrechung der Gasversorgung Europas und erklärte sich zu Gasverhandlungen mit Russland bereit. Zeitgleich forderte Kreml-Chef Wladimir Putin die Ukraine ultimativ zur Zahlung ihrer Gasschulden in Milliardenhöhe auf.

Während Putin in der Livesendung "Direkter Draht" klarstellte, dass eine Verzögerung bei der Begleichung der ukrainischen Gasschulden auch die Gaslieferungen an Europa beeinträchtigen könne (siehe Story in der Infobox), mahnte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in dem Brief an den russischen Staatschef, die langfristige wirtschaftliche und politische Stabilität der Ukraine sei sowohl für EU als auch für Russland von Bedeutung: "Es liegt daher in unserem gemeinsamen Interesse, rasch Gespräche zu beginnen, die die Ukraine einschließen."

Putin hatte bereits am 10. April in einem Brief an die EU-Staatschefs darauf hingewiesen, dass der russische Gazprom-Konzern angesichts von Milliardenschulden der Ukraine die Gaslieferungen an das Krisenland einstellen könnte. Dadurch könnten auch die durch die Ukraine nach Europa laufenden Gaslieferungen beeinträchtigt werden. Barroso antwortete jetzt im Namen der Regierungschefs aller 28 EU-Staaten auf diesen Brief aus dem Kreml.

Barroso: "Vertragstreue steht auf dem Spiel"
"Die Vertragstreue der Russischen Föderation als Gaslieferant steht auf dem Spiel", schrieb Barroso. Der Kommissionschef erinnerte daran, dass die Lieferverträge zwischen Gazprom und europäischen Unternehmen bestehen. "Es ist daher weiter Gazproms Verantwortung, die Lieferungen der vereinbarten Mengen sicherzustellen, wie dies in den Lieferverträgen vereinbart wurde."

Durch die von Barroso vorgeschlagenen Konsultationen sollten Wirtschaftsbetreiber allerdings nicht von ihren vertraglichen Verpflichtungen entbunden werden. Auch sollte geschäftlichen Verhandlungen nicht vorgegriffen werden, heißt es in dem Brief weiter. EU-Energiekommissar Günter Oettinger stehe bereit, um Fragen sofort mit seinen russischen und ukrainischen Kollegen in engem Kontakt mit den EU-Staaten zu diskutieren, betonte der Kommissionspräsident. Oettinger werde Kontakte für ein erstes Treffen aufnehmen.

Statistik: Österreich zu 62% von Russen-Gas abhängig
Bei den Gasstreitigkeiten der Jahre 2005 und 2006 sowie 2009 und 2010 hatte Russland die Ukraine zeitweise von der Versorgung abgeschnitten. Dadurch waren auch in zahlreichen europäischen Ländern die Gaslieferungen vorübergehend zurückgegangen. Die EU-Staaten decken rund ein Drittel ihres Gasbedarfs aus Russland, davon fließen fast 40 Prozent durch die Ukraine. Österreich kommt nach einer BP-Statistik 2012 auf eine Abhängigkeit von 61,8 Prozent von russischem Gas.