Gemeinsame Aktion

Eurogruppe will Bankwesen stützen

Mit Finanzspritzen und Staatsgarantien wollen die Staaten der Eurozone die Bankenkrise bekämpfen. Auf ihrem Krisengipfel in Paris haben sich die 15 Mitglieder der Eurozone am Sonntagabend auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt. Die Länder der Eurozone, also auch Österreich, verpflichten sich in ihrem Aktionsplan zu dem Ziel, Banken vor dem Zusammenbruch zu bewahren und in Schieflage geratene Institute durch Finanzspritzen zu stützen. Auch die USA wollen jetzt in großem Stil bei einheimischen Banken einsteigen. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat für Österreich ein "Maßnahmen-Paket" für in Bedrängnis geratene heimische Banken angekündigt (siehe Infobox).

Das damit verbundene Programm soll zunächst bis Ende 2009 gelten, wie der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach dem Krisentreffen mitteilte. Frankreich, Deutschland und weitere Euro-Staaten wollen Details zu ihren nationalen Hilfsplänen am Montag bekanntgeben. 

Finanzsystem auf neuen Grundlagen
"Das ist in der Tat eine gemeinsame Aktion, die wir unternehmen", sagte Sarkozy. Der Plan betreffe alle Aspekte der Finanzkrise. Diese habe in den vergangenen Tagen Dimensionen erreicht, die jede Verzögerung im Handeln "unerträglich" machten. Die Europäische Union werde die USA zu einem Gipfeltreffen auffordern, bei dem das internationale Finanzsystem auf eine neue Grundlage gestellt werden solle.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "erfolgreichen aber auch wichtigen Gipfel" der Staaten des Euroraums. "Wir haben uns auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt, was den Instrumentenkasten anbelangt", sagte sie. Auf nationaler Ebene könne dann jeder "diesen Kasten so verwenden, wie es für jedes Land notwendig ist". Sie hoffe, dass die Eurogruppe auf diese Weise "die Finanzkrise ein Stück weit beherrschen" könne. Deutschland werde sein Maßnahmenpaket im Detail am Montag vorstellen, ebenso wie Frankreich.

Staatsgarantien sollen helfen
In der Erklärung der 15 Staaten heißt es wörtlich: "Wir bekräftigen unser Engagement, gemeinsam auf entscheidende und umfassend wirksame Weise einzugreifen, um das Vertrauen in das Finanzsystem und dessen einwandfreies Funktionieren wiederherzustellen." Dies schließe eine "Rekapitalisierung" der Banken ein, also Finanzhilfen für angeschlagene Institute. Außerdem soll es Staatsgarantien für Kredite zwischen den Banken geben, um das brachliegende Kreditwesen anzukurbeln. Die Regierungen sollen "auf Basis angemessener Geschäftsbedingungen" für Kredite von bis zu fünf Jahren Laufzeit bürgen.

Banken, die es benötigten, solle Kapital zur Verfügung gestellt werden - allerdings mit Auflagen, sagte Merkel. Auf solche Auflagen habe der Bürger ein Recht, wenn er zur Stabilität des Finanzsystems beitrage. Laut Zeitungsberichten soll allein der deutsche Hilfsplan für den Bankensektor ein Volumen von bis zu 400 Milliarden Euro haben.

IWF begrüßt Einigung
Der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, hat den Banken-Rettungsplan der Euro-Gruppe begrüßt. Die von den Staats- und Regierungschefs der 15 Euro-Länder beschlossenen Milliardenhilfen seien ein "sehr hilfreicher" und "wertvoller Schritt vorwärts", sagte Strauss-Kahn am Sonntag in Washington. Nach seiner Überzeugung werden die Finanzmärkte entsprechend auf das koordinierte und umfassende Vorgehen der Euro- Gruppe reagieren.

Die Vereinbarungen des Sondergipfels in Paris führten in dieselbe Richtung wie zuvor der Aktionsplan der sieben führenden Industrieländer (G7) und die Beschlüsse des IWF-Lenkungsausschusses sowie der in der G20 zusammengeschlossenen wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. "Ich denke, wir gehen in eine gute Richtung", sagte Strauss-Kahn.

Auch USA arbeiten an Banken-Rettungsplan
Wie die europäischen Staaten wollen nun auch die USA in großem Stil bei einheimischen Banken einsteigen. Wie das US-Finanzministerium am Montag mitteilte, es arbeite derzeit an einem Programm, mit dem Aktien "von einer breiten Palette von Finanzinstituten" aufgekauft werden sollen. Der Plan würde damit dem Vorgehen der deutschen Regierung und anderer Länder der Euro-Zone ähneln. Das "alleinige Ziel" dieses Plans bestehe darin, den Kapitalfluss hin zu den Unternehmen und den Verbrauchern wiederherzustellen, sagte Neel Kashkari, der im US-Finanzministerium mit der Aufsicht über das Programm betraut ist.

Die USA hatten Anfang Oktober ein Rettungspaket für den Bankensektor mit einem Volumen von rund 700 Milliarden Dollar (513 Milliarden Euro) beschlossen. Dieser Plan hatte vor allem das Aufkaufen von Wertpapieren vorgesehen, die durch das Platzen der US-Hypothekenblase massiv an Wert verloren hatten.

Bürgschaften für Kreditvergabe geplant
Nach Informationen des US-Senders CNBC arbeiten die US-Behörden derzeit auch an einem Programm zur Absicherung von Krediten zwischen den Banken - ebenfalls nach dem Vorbild des Programms, das die Länder der Eurozone am Sonntag in Paris beschlossen hatten. Die Eurostaaten wollen Staatsgarantien für Kredite zwischen den Banken geben, um die zuletzt fast völlig zum Erliegen gekommenen Kreditvergabe zwischen den Banken wieder anzukurbeln.