BAWAG-Skandal

Elsner-Anwälte orten Verschwörung auf allen Ebenen

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Mit gleich mehreren Verschwörungstheorien zum BAWAG-Prozess sind am Donnerstag die Anwälte Helmut Elsners und dessen Frau Ruth an die Öffentlichkeit gegangen. In erster Linie geht es dabei um den Verbleib der 1,7 Milliarden Euro, die der Spekulant Wolfgang Flöttl zulasten der BAWAG in den Sand gesetzt haben soll. Die Auffassung der Justiz, das Geld sei weg, wollen sie "in wesentlichen Punkten widerlegt" haben. Schwere Geschütze werden auch gegen die Ermittler und die ehemalige BAWAG-Richterin, Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, aufgefahren.

Nachdem Elsner wegen der ihm verweigerten Fußfessel vorerst weiter in U-Haft bleiben muss, will der 75-Jährige nun mit Hilfe seiner Ehefrau und seiner beiden Rechtsvertreter Karl Bernhauser und Jürgen Stephan Mertens den Verbleib der 1,7 Milliarden Euro klären.

Ruth Elsner und die Juristen präsentierten am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz ein "Vorgutachten", demzufolge Flöttls Verantwortung, die BAWAG-Gelder zur Gänze verspekuliert zu haben, "nicht nachvollzogen werden kann" bzw. "in wesentlichen Punkten als widerlegt" zu betrachten sei.

Vermögen in Wahrheit bei Flöttl?
Ruth Elsner wollte aber nicht sagen, wer dieses "Vorgutachten" verfasst hat, das sie nun von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen zertifizieren lassen will und das im Weg einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes über die Generalprokuratur in den bereits 400.000 Seiten umfassenden BAWAG-Akt einfließen soll. Elsners Ehefrau berief sich auf "gewisse Leute, die über Fachwissen verfügen", "Leute, die Investmentbanker sind" und "Experten, die in der Lage sind, Dinge zu durchleuchten".

Diese hätten wesentliche Unterlagen, die im BAWAG-Prozess vorgelegt wurden, eingesehen und seien zu dem Schluss gekommen, "dass nicht nachvollziehbar ist, aus welchen Gründen die Staatsanwaltschaft und das Gericht nicht interessiert waren, wohin das Geld wirklich geflossen ist. Das sind Beträge, die können nicht einfach in der Tischlade verschwinden", bemerkte Verteidiger Bernhauser. Ein guter Teil des vorgeblich verspekulierten Vermögens sei in Wahrheit bei Flöttl verblieben, meinte der Anwalt.

Weisung "von ganz oben" an BAWAG-Ermittler
Neben der Flöttl-Theorie bekundeten die Vertreter Elsners auch eine Justiz-Verschwörung: Bernhauser ließ mit der Bemerkung aufhorchen, die SOKO BAWAG habe vor Beginn der Hauptverhandlung "die Weisung erhalten, ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr weiterzurecherchieren, wohin die Gelder verschwunden sind. Die SOKO durfte nicht mehr weiter ermitteln". Dies bestärke ihn in seiner Ansicht, "dass Herr Elsner geopfert werden sollte".

Auf die Frage, woher er diese Informationen habe, verwies Bernhauser auf einen Journalisten, den er namentlich nicht nannte, welcher jedoch bereit sei, seine Angaben vor Gericht zu bezeugen. Der Anwalt konnte auch nicht beantworten, wer diese Weisung erteilt habe. Diese sei jedenfalls "von ganz oben" gekommen.

Bandion-Ortner soll privat Höchststrafe versprochen haben
Bernhauser behauptete weiters, die damalige BAWAG-Richterin und nunmehrige Justizministerin Bandion-Ortner habe im Sommer 2007 wenige Wochen nach Start des BAWAG-Prozesses im privaten Rahmen angekündigt, Elsner werde "die Höchststrafe" erhalten.

Bandion-Ortner dementierte dies umgehend. "Frau Elsner hat mir in den letzten Jahren schon alles Mögliche vorgeworfen. Ich nehme zur Kenntnis, dass zwei Jahre nach Abschluss der Hauptverhandlung neue Vorwürfe erfunden werden. Ich gehe davon aus, dass dies damit zusammenhängt, dass der für Helmut Elsner zuständige Haftrichter vor wenigen Tagen den Antrag auf Fußfessel abgewiesen hat", hieß es in einer Stellungnahme der Ministerin.

"Geheimhalteabkommen" mit US-Behörden
Ruth Elsner hat ihren Angaben zufolge gegen Flöttl auch rechtliche Schritte in den Vereinigten Staaten eingeleitet. Sie erhofft sich davon vor allem eine Kontenöffnung bei Flöttl. Ob sie Anzeige erstattet habe, wie es zunächst am Dienstag hieß, wollte Frau Elsner nicht bestätigen. Auch weitere Fragen zu den in Übersee eingeleiteten Aktivitäten beantwortete sie mit dem Hinweis auf ein angebliches "Geheimhalteabkommen" mit den US-Behörden nicht.