Weil Wahlen unblutig

EU setzt Sanktionen gegen Lukaschenko aus

Ausland
12.10.2015 22:07
Angesichts der unblutig verlaufenen Präsidentschaftswahl belohnt die EU Weißrusslands autoritär herrschenden Staatschef Alexander Lukaschenko mit der Aussetzung von Sanktionen. Die EU-Außenminister gaben am Montag Frankreich zufolge grünes Licht, Strafmaßnahmen gegen die Führung des Landes zunächst für vier Monate auszusetzen.

Anfang des kommenden Jahres soll dann über die vollständige Aufhebung beraten werden. Wahlbeobachter meldeten jedoch "bedeutende Probleme" bei der Stimmenauszählung, die Opposition sprach von einer Inszenierung.

Der seit 21 Jahren regierende Lukaschenko wurde am Sonntag mit einem Rekordergebnis in eine fünfte Amtszeit gewählt. Er erhielt laut vorläufigem Endergebnis 83,5 Prozent der Stimmen, die Wahlbeteiligung lag bei 86,8 Prozent. Oppositionsführer waren nicht zugelassen. Gegen Lukaschenko und rund 175 Vertraute und Anhänger gelten derzeit von der EU verhängte Reise- und Vermögenssperren.

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