"Das ist Krieg"

EU bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor

Ukraines Präsident Petro Poroshenko mit EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso

(Bild: AP)

"Was in der Ostukraine passiert, ist Krieg", erklärte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nach dem EU-Gipfel in der Nacht auf Sonntag in Brüssel. Um auf die erneute Eskalation im Krisengebiet zu reagieren, hatten zuvor die Staats- und Regierungschefs die Kommission beauftragt, binnen einer Woche Vorschläge für neue Sanktionen gegen Moskau auszuarbeiten.

Der EU-Gipfel sei bereit, im Lichte der Entwicklungen an Ort und Stelle "weitere signifikante Schritte" zu setzen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Zur Ukraine und Russland habe es "intensive Diskussionen" gegeben. "Alle Bemühungen müssen nun darauf gerichtet sein, das Blutvergießen zu stoppen und das Schlimmste zu verhindern."

Barroso: "Russland zur Vernunft bringen"
"Wenn Russland die Krise weiter eskaliert, wird das weitere hohe Kosten nach sich ziehen", sagte EU-Kommissionspräsident Barroso. Die EU-Kommission werde rasch handeln. Die Sanktionen seien kein Selbstzweck, sondern sollten Russland "zur Vernunft bringen". "Es macht keinen Sinn, diesen Konflikt zu haben", betonte Barroso. "Es ist nicht zu spät, aber die Zeit läuft davon."

Nach Informationen von Diplomaten handelt es sich bei den Plänen erneut um Maßnahmen in den Bereichen Finanzwirtschaft und Energie. Demnach wollten einige Gipfelteilnehmer eine Entscheidung über die neuen Sanktionen noch vor dem NATO-Gipfel in Wales, der am Donnerstag beginnt.

Faymann zweifelt Sinn weiterer Sanktionen an
Andere Staaten aber bremsten - unter anderem, weil sie negative Auswirkungen der Strafmaßnahmen auf sich selbst befürchten. Deswegen sei noch unklar, wann der Beschluss über neue Sanktionen genau falle, sagten EU-Diplomaten. So zeigte sich Bundeskanzler Werner Faymann über den Sinn von Sanktionen nicht begeistert. "Entscheidend ist, was soll verschärft werden und wie wirkt sich das auf Österreich aus", so Faymann. Er könne "nicht versprechen, ob Österreich in einer Woche zustimmen" werde.

Erfreut war er über die Einigkeit darüber, dass militärische Optionen kein Weg seien, und "das scheint auch für die NATO" so zu sein. Eine friedliche Lösung sei die einzig mögliche. Ferner sah es der Kanzler als nicht vorteilhaft an, wenn die Ukraine einem Militärbündnis beitritt, vielmehr sollte Kiew die Neutralität nach österreichischem Muster anstreben.

Der zu dem EU-Gipfel angereiste ukrainische Staatschef Petro Poroschenko warf Moskau vor, mit "Tausenden" Soldaten und "Hunderten" Panzern in der Ukraine zu sein. In den von "Separatisten und regulären russischen Truppen" kontrollierten Gebieten müsse bereits von einem "ausgewachsenen Krieg" gesprochen werden.

Cameron: "Russische Soldaten in Ukraine inakzeptabel"
"Der Europäische Rat verurteilt den wachsenden Zustrom von Kämpfern und Waffen aus der russischen Föderation in den Osten der Ukraine und die Aggression der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Boden", hieß es in der Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs. Russland müsse militärisches Material und Truppen "sofort" zurückziehen. "Es ist vollkommen inakzeptabel, dass sich russische Soldaten auf ukrainischem Boden befinden", sagte der britische Premier David Cameron.