EU

Wahlprogramme

Volksabstimmungen liegen Österreichs Parteien am Herzen, wenn es um die EU geht. SPÖ, FPÖ und BZÖ bestehen auf diese bei jeglicher Vertragsänderung, die von Bedeutung ist. Die ÖVP möchte diese nur, wenn es um den EU- Beitritt der Türkei geht. Dafür will sich die Volkspartei für europaweite Volksabstimmungen einsetzen. Die Grünen drängen auf europaweit eingehobene Steuern. Die FPÖ will einen EU- Austritt nicht tabuisieren.

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SPÖ - "künftige Vertragsänderungen, die die grundlegenden Interessen Österreichs berühren", sollen einem Referendum unterliegen. Eine Volksabstimmung müsste es aus Sicht der SPÖ auch geben, wenn der bereits ratifizierte Vertrag von Lissabon "substanziell ratifizierungspflichtig geändert wird". Gleiches gilt für einen EU- Beitritt der Türkei.

ÖVP - bei künftigen Erweiterungsrunden muss das Kriterium der Aufnahmefähigkeit berücksichtigt werden. EU- weite Volksabstimmungen sollen eingeführt werden. Bei einem EU- Beitritt der Türkei bestünde auch die ÖVP auf einem nationalen Referendum.

Grüne - die Grünen treten für eine europaweite Spekulationssteuer sowie für eine EU- weite Kerosinsteuer ein. Ein europäischer Finanzausgleich soll den Kampf gegen Armut unterstützen. Die EU soll sich zu einer gemeinsamen Außenpolitik bekennen. Den Euratom- Vertrag muss Österreich stornieren.

FPÖ - die FPÖ bekennt sich "zu einem Europa der freien und unabhängigen Vaterländer im Rahmen eines Staatenbundes souveräner Nationalstaaten". Austrittsüberlegungen dürften jedoch kein Tabu sein. Der österreichische Nettobeitrag soll "signifikant" verringert werden. Einen Verfassungsvertrag solle es nur nach einer verbindlichen nationalen Volksabstimmung geben.

BZÖ - über EU- Verträge soll es verpflichtende Volksabstimmungen geben, ebenso über einen EU- Beitritt der Türkei.