Van Rompuy war von der schwedischen EU- Ratspräsidentschaft offiziell für den Posten vorgeschlagen worden. Der flämische Christdemokrat hatte bereits in den vergangenen Tagen als Favorit gegolten. Seine Kandidatur soll von Deutschland und Frankreich unterstützt worden sein.
Der Belgier will "diskret" agieren und wartet "gespannt" auf den ersten Anruf von US- Präsident Barack Obama. Bei seiner ersten Pressekonferenz nach seiner einstimmigen Ernennung durch die 27 EU- Staats- und Regierungschefs sagte Van Rompuy, seine Aufgabe sei es, Konsens herbeizuführen. "Meine persönliche Meinung ist völlig untergeordnet. Es ist völlig egal was ich denke, meine Rolle besteht darin, nach dem Konsens zu suchen."
Die ebenfalls am EU- Gipfel erstmals nominierte künftige Hohe Beauftragte für die EU- Außenpolitik, Ashton, hielt sich kurz. Sie fühle sich geehrt und privilegiert, diese Rolle zu übernehmen und werde effizient mit dem EU- Parlament zusammenarbeiten. Was ihre Erfahrungen betrifft, verwies sie auf ihre Arbeit als EU- Außenhandelskommissarin, wo es gelungen sei, uner anderem mit Korea ein Handelsabkommen abzuschließen. Dass bei ihrer Nominierung die Rolle, eine Frau zu sein, stark mitgespielt habe, beantwortete sie damit, dass "bei den meisten Männern immer die Tatsache, dass sie Männer sind, eine Rolle gespielt" habe. "Ich bin stolz, als Frau anerkannt zu werden."
Während der Belgier sein Amt bereits Anfang Dezember antreten soll, muss sich Ashton in ihrer Funktion als Vizepräsidentin der EU- Kommission noch einem Zustimmungsvotum des Europaparlaments stellen.
Ashton war erst im Vorjahr als Nachfolgerin von Peter Mandelson in die EU- Kommission gewechselt. Die 53- Jährige überspielte ihre europapolitische Unerfahrenheit damals mit Charme, etwa, als sie sich im EU- Parlament für ihr schlechtes Französisch entschuldigte. Beobachter bescheinigen Ashton großes politisches Fingerspitzengefühl. Die Ökonomin darf sich seit zehn Jahren "Baroness Ashton of Upholland" nennen. Nach seinem Amtsantritt im Jahr 2007 hatte sie Premierminister Gordon Brown zur Vorsitzenden des Oberhauses gemacht.
Bundeskanzler Werner Faymann hat die Bestellung von Van Rompuy zum ersten EU- Ratspräsidenten und der britischen Handelskommissarin Ashton zur ersten EU- "Außenministerin" begrüßt. Der Belgier sei jemand, der "einen Ausgleich in Europa sucht". Ashton sei "eine besonders gute Entscheidung", er selbst habe sich dafür eingesetzt, dass eine Frau den Posten erhält, sagte Faymann nach dem Ende des EU- Gipfels in Brüssel.
Die Grünen im Europaparlament haben die Besetzung der neuen EU- Spitzenposten als "glanzlos" bezeichnet. Die Staats- und Regierungschefs hätten mit ihrer Personalentscheidung "ihren Kurs der Schwächung der europäischen Institutionen konsequent fortgesetzt", erklärte Daniel Cohn- Bendit von der Grünen- Fraktion.
Mit dem Belgier Van Rompuy habe Europa nun "einen blassen Ratspräsidenten" und mit der Britin Ashton "eine unauffällige Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik". Damit sei die EU "auf einem Tiefpunkt angelangt". Cohn- Bendits Kollegin an der Fraktionsspitze, Rebecca Harms, würdigte es aber als "Erfolg" der Forderungen aus dem Parlament, dass es mit Ashton nun doch eine Frau auf einen der beiden Spitzenposten geschafft habe.
US- Präsident Obama hat dem neuen Führungsduo zu seiner Ernennung gratuliert. Die Entscheidung für den belgischen Regierungschef Van Rompuy als "ersten Vollzeit- Präsidenten" der EU werde die Beziehungen der USA und Europas stärken, teilte sein Sprecher Robert Gibbs mit. "Die USA haben keinen stärkeren Partner als Europa, um Sicherheit und Wohlstand weltweit voranzubringen", heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses.
Die beiden EU- Spitzenposten werden durch den Vertrag von Lissabon geschaffen, der am 1. Dezember in Kraft tritt. Der ständige Ratspräsident hat eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren und soll für mehr Kontinuität bei den Sitzungen der EU- Chefs sorgen. Der Hohe Beauftragte wird auch Vizepräsident der EU- Kommission sein und damit eine fünfjährige Amtszeit haben, zugleich aber auch den Vorsitz bei den Sitzungen der EU- Außenminister führen. Bei den Fachministertagungen bleibt aber die bisherige Ratspräsidentschaft, die alle sechs Monate unter den Mitgliedsstaaten rotierte, erhalten. Auch über den finanziellen Rahmen des Amtes sind sich die Regierungen einig. Der künftige Ratspräsident der Europäischen Union soll letzten Informationen aus Diplomatenkreisen zufolge ein Jahresgehalt von rund 300.000 Euro brutto erhalten.
Für den Spitzenposten seien Bezüge in vergleichbarer Größenordnung wie für den EU- Kommissionspräsidenten vorgesehen. Das Jahresgehalt von EU- Kommissionspräsident Barroso beläuft sich auf gut 290.000 Euro vor Steuern bzw. monatlich rund 24.000 Euro. Hinzu kommt ein Aufschlag von 15 Prozent für die Unterhaltung seiner Residenz - das entspricht rund 44.000 Euro. Für sogenannte Repräsentationskosten, also etwa die Bewirtung bedeutender Gäste, erhält Barroso eine Aufwandsentschädigung von 1.418 Euro monatlich - mehr als 17.000 Euro pro Jahr. Der Hohe Beauftragte für die Außenpolitik dürfte ein normales Kommissions- Vizepräsidenten- Gehalt von rund 22.000 Euro brutto im Monat erhalten, exklusive Zulagen und Residenzaufschlag.
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