Solarstreit

EU-Kommission verhängt Strafzölle gegen China

(Bild: EPA)

Die EU-Kommission hat nun im Streit um zu billige Solarpaneele doch Strafzölle gegen China verhängt. Allerdings sind diese vorerst mit 11,8 Prozent wesentlich geringer als die zunächst geplanten 47,6 Prozent. EU-Handelskommissar Karel De Gucht erklärte am Dienstag in Brüssel, sollte China nicht in den nächsten zwei Monaten einlenken, werde es eine Erhöhung auf letzteres Niveau geben.

China reagierte prompt und leitete ein Anti-Dumping-Verfahren gegen europäische Weine ein, womit auch Strafzölle erhoben werden könnten. Angesprochen auf einen Plan B, um Gegenmaßnahmen der chinesischen Regierung abzuwehren, sagte De Gucht, er wolle nicht über hypothetische Szenarien reden - aber er fürchte sich nicht.

Niedrigerer Strafzoll bei Kooperation möglich
Jedenfalls werde die Kommission für jene chinesischen Unternehmen, die verhandlungswillig seien, einen niedrigeren Strafzollsatz vorschlagen. Wenn solche Unternehmen kooperationswillig seien, "beeinflusst das die Höhe des Tarifs", so der Kommissar. Die Kommission verwies darauf, dass hochinnovative europäische Unternehmen angesichts unfairer Praktiken durch chinesische Exporte von Bankrott bedroht seien.

Insgesamt 80 Prozent des EU-Markts bei Solarpaneelen seien von chinesischen Firmen überflutet. Die Gesamtproduktion der Chinesen wiederum belaufe sich auf 150 Prozent der globalen Nachfrage. Nach Einschätzung der Kommission würden die nun verhängten Strafzölle nicht nur 25.000 Jobs in der europäischen Solarproduktion sichern, sondern auch neue Arbeitsplätze in diesem Bereich schaffen.

"Preisdumping ist Betrug"
Die europäische ProSun-Initiative, die Vereinigung der europäischen Solarerzeuger, zeigte sich erleichtert über die Entscheidung der Kommission. "Preisdumping ist Betrug und schädigt die Zukunft der Solarenergie", hieß es. Demnach seien auch weitere Verhandlungen mit China zu begrüßen. Peking müsse nun Vorschläge vorlegen, um das Dumping dauerhaft zu stoppen.

De Gucht sagte, der faire chinesische Preis für Solarpaneele, die in Europa verkauft werden, müsste um 88 Prozent über dem aktuellen Preis liegen. Angesprochen darauf, ob die ablehnende Haltung von 18 EU-Staaten gegenüber Strafzöllen seine Verhandlungsposition geschwächt habe, sagte der Kommissar: "Ich mache meinen Job. Ich habe die Gesetzgebung und das Anti-Dumping umzusetzen." Er schlage auch eine "gemäßigte" Vorgangsweise ein.

"Handelskrieg vermeiden"
Der deutsche EU-Abgeordnete Daniel Caspary meinte, mit der Entscheidung zu reduzierten Schutzzöllen mache die Kommission einen Schritt auf China zu. Es sei eine "ausgestreckte Hand, um einen Handelskrieg zu vermeiden. Das ist ein faires und partnerschaftliches Angebot". Jetzt müsse die chinesische Regierung klar machen, dass sie an einer fairen Partnerschaft interessiert sei und entschieden gegen Dumping eigener Hersteller vorgehe.