Rüge von Behörde

E-Mail-Affäre holt Clinton im US-Wahlkampf ein

(Bild: AFP)

Die E-Mail-Affäre bringt US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wieder in Bedrängis. In einem neuen Untersuchungsbericht wird sie dafür gerügt, in ihrer Zeit als Außenministerin ihre elektronische Post von einem privaten Server verschickt zu haben. Damit habe sie gegen die internen Vorschriften des Ministeriums verstoßen.

Clinton habe sich im Ministerium keine Erlaubnis dafür eingeholt, ihre Kommunikation über den privaten Server abzuwickeln, heißt es im Bericht. Hätte sie es getan, wäre ihr das wahrscheinlich nicht erlaubt worden.

Clintons Nutzung eines privaten Servers für Amtsgeschäfte soll ein Sicherheitsrisiko dargestellt haben. Sie hatte als Außenministerin von 2009 bis 2013 ein privates E-Mail-Konto verwendet. Insgesamt verschickte sie so 30.000 E-Mails, heißt es in der "New York Times". Ihr E-Mail-Computer stand in ihrem Haus in Chappaqua im Bundesstaat New York, für die meisten Mails habe sie allerdings ihr Blackberry genutzt, dessen Sicherheit sie nie überprüfen lassen habe, so die Zeitung.

Trump nutzt Thema für sich
Die Affäre nagt seit Längerem an der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin. Sie sieht sich deswegen massiven Angriffen aus dem republikanischen Lager ausgesetzt. Insbesondere der wahrscheinliche Präsidentschaftskandidat Donald Trump bringt das Thema immer wieder auf. Clinton ist die Favoritin auf die Kandidatur der Demokraten und hat die Nutzung des privaten Servers mittlerweile als Fehler bezeichnet.

Aber die Untersuchung des Außenministeriums ist nur eine von mehreren. Gefährlich könnte Clinton eine Ermittlung des FBI werden: Die Bundespolizei prüft, ob sie über den Server auch vertrauliche Informationen verschickte oder empfing. Laut "New York Times" könnten 22 Mails sogar "Top Secret"-Inhalte enthalten. In diesem Fall droht Clinton eine Anklage. Es gibt Berichte, dass die Ermittlungen kurz vor dem Ende stehen.

Donald Trump steht vor der Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner.

(Bild: AP)

Auch Colin Powell verschickte Privat-E-Mails
Neben jener Clintons nimmt der 83-seitige Bericht auch die Amtszeiten von vier weiteren Außenministern unter die Lupe, darunter die des amtierenden Chefdiplomaten John Kerry und von Clintons republikanischem Vorgänger Colin Powell.

Als Fazit heißt es allgemein: "Im Büro des Außenministers gab es über längere Zeit systematische Schwächen bei der elektronischen Kommunikation und der Aufzeichnung, die über die Amtszeit eines Außenministers hinausgehen."

Laut Prüfbericht verwendete auch Powell ein privates E-Mail-Konto. Clinton habe an dieser Praxis aber auch noch festgehalten, nachdem strengere Sicherheitsregeln beschlossen worden seien, kritisierte der Generalinspektor. Zur Zeit ihres Amtsantritts 2009 galt demnach bereits die Anweisung, ein autorisiertes E-Mail-System zu benutzen.

Ein Clinton-Sprecher erklärte, der Bericht zeige, dass der Umgang der Ministerin mit E-Mails dem ihrer Vorgänger entsprochen habe. Ein Vertreter des Außenministeriums sagte, die im Bericht enthaltenen Empfehlungen zum Umgang mit Daten seien mittlerweile aufgegriffen worden.