Die wichtigsten Punkte des Regierungsprogramms

• Die Steuerreform - Volumen 2,7 Milliarden Euro - entlastet den Mittelstand. Die Lohn- und Einkommensteuer wird gesenkt. Für die Familien gibt es Frei- und Absetzbeträge bzw. Direktzahlungen. Ein Beispiel: Alleinerzieherin, brutto monatlich 1.700 Euro, ein Kind im Kindergarten, ein weiteres in der Schule. Jährliche Ersparnis 1.682,65 Euro.
• Das letzte Kindergartenjahr ist künftig kostenlos, aber auch verpflichtend, um etwaige Sprachdefizite zu beseitigen.
• Der Papa- Monat kommt - mit einem Monat Karenz nach der Geburt des Kindes.
• Es gibt ein einkommensabhängiges Karenzgeld - eine neue Variante zu schon bestehenden Kindergeldmodellen.
• Neu ist auch eine bedarfsorientierte Mindestsicherung, um Armut zu beseitigen.
• Die Hacklerregelung wird jetzt doch bis 2013 verlängert.
• Es kommt keine Pensionsautomatik. Das Pensionssystem darf nur im politischen Konsens geändert werden.
• Die Exekutive wird um tausend Beamte aufgestockt.
• Die allgemeine Wehrpflicht bleibt. Auch der verkürzte Präsenzdienst von sechs Monaten.
• Durch zwei Konjunkturpakete soll in Zeiten der internationalen Finanzkrise die Wirtschaft angekurbelt werden: Mit Investitionen von einer bzw. 1,9 Milliarden Euro in die Bahn, kleinere und mittlere Betriebe, Projekte der Bundesimmobiliengesellschaft.
• Die Umweltförderung wird nun auf 180 Millionen Euro verdoppelt.
• Die Bezirks- und Landesschulräte werden durch Bildungsdirektionen ersetzt.
• Für die Forschung gibt es von 2009 bis 2013 jeweils 50 Millionen Euro zusätzlich.
• Niemand darf aufgrund seines Alters diskriminiert werden. Das wird in der Verfassung verankert.
• Jedes Gesetz wird auf Jugendverträglichkeit geprüft.
• Der Kampf gegen Kriminaltouristen wird verstärkt.

Bewältigung der Wirtschaftskrise im Mittelpunkt

Ein echtes Herzstück der Regierung, wie vor zwei Jahren die Verwaltungsreform war, gibt es diesmal nicht wirklich. Faymann und Pröll hoben in Beantwortung einer Frage die Bewältigung der Wirtschaftskrise hervor. Der SPÖ- Chef nannte als besondere Schwerpunkte zudem noch Forschung und Bildung, Pröll mahnte eine Verwaltungs- und Staatsreform ein. "Österreich braucht jetzt mehr denn je eine Regierung, die auf Höhe der Zeit die richtigen Antworten geben kann", sagte Pröll. "Kernthemen" für die ÖVP würden die Bereiche Finanzen, Wirtschaft und Außenpolitik sein. Es sei ihm klar, dass nicht alle mit dieser Regierung einverstanden seien, aber die ÖVP wolle "diesen konstruktiven Weg einschlagen".

Kompromiss beim Thema "EU- Verträge"

Zum Thema EU- Verträge und Volksabstimmungen wurde ein Kompromiss gefunden, der im Wesentlichen auf der Annahme beruht, dass in den nächsten fünf Jahren keine Verfassungs- relevanten EU- Verträge geben wird. Der Passus besagt weiters, dass sich die Koalitionspartner bei Volksabstimmungen nicht gegenseitig überstimmen. Hier der Text im Wortlaut:

"EU- Verträge: Der Vertrag von Lissabon bleibt für Österreich ein wichtiger und bewahrenswerter Schritt. Ziel ist die rasche Inkraftsetzung und Umsetzung des Vertrages. Grundsätzlich setzt sich die Bundesregierung zum Ziel, die Europäische Union noch demokratischer, transparenter, sozialer, bürgernäher, handlungsfähiger und moderner zu gestalten. Österreich wird darum grundsätzlich für europaweite Volksabstimmungen eintreten. Hinsichtlich nationaler Volksabstimmungen verpflichten sich beide Koalitionsparteien, einen auf die Durchführung einer Volksabstimmung gerichteten parlamentarischen Antrag bzw. ein solches Verlangen von Mitgliedern des Nationalrates oder Bundesrates (Art. 43 und 44 B- VG) nicht gegen den Willen der jeweils anderen Koalitionspartei zu stellen oder zu unterstützen. Für den Fall, dass eine Partei die andere bei Gesetzesbeschlüssen, Beschlussfassungen über Volksabstimmungen, Anträgen auf Volksbegehren oder sonstigen parlamentarischen Beschlüssen überstimmt, verpflichten sich die Koalitionspartner, gemeinsam einen Neuwahlantrag zu beschließen."