Sparkommissar?

Deutschland will für Athen schärfere Finanzkontrolle

(Bild: EPA)

Im Streit um schärfere EU-Kontrollen für Griechenland und die Entsendung eines Sparkommissars unterstützen Politiker von Regierung und Opposition in Deutschland die Überlegungen der EU-Kommission. "Wir brauchen bei der Umsetzung des Reformkurses mehr Führung und Überwachung", sagte Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler der "Bild"-Zeitung. "Wenn dies den Griechen nicht selbst gelingt, müssen Führung und Überwachung stärker von außen kommen, zum Beispiel durch die EU."

Der deutsche Wirtschaftsminister zeigte sich unzufrieden mit dem Stand der Reformen in Griechenland und stellte der Regierung in Athen indirekt ein Ultimatum: Die Geduld mit Griechenland "neigt sich deutlich dem Ende zu", sagte er. "Die Zeit läuft. Weitere Hilfen kann es nur geben, wenn die griechische Regierung die notwendigen Reformen endlich umsetzt." Von Griechenland forderte Rösler ein Signal, "dass sie es ernst meinen".

In der FDP gab es allerdings auch Kritik an dem Vorschlag. "Die direkte Anordnung von Sparmaßnahmen durch ausländische Vertreter, vorbei an demokratischen Institutionen des Landes, und das zehn Jahre lang - das wird nicht gehen", sagte der FDP-Fraktionsvize Florian Toncar der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Entweder werde Griechenland das Reformprogramm aus eigener Einsicht schaffen, "oder das Programm wird nicht funktionieren".

Einschränkung der Souveränität
Zustimmung kam von den Sozialdemokraten. "Griechenland wird damit leben müssen, dass diejenigen, die viel Geld für die Sanierung des Landes geben, an Entscheidungen, wie es verteilt wird, maßgeblich beteiligt sind", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz der Zeitung. Das bedeute "sicher eine zeitlich begrenzte Einschränkung der Souveränität".

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist der Vorschlag hingegen "eine klassische Ablenkungsdiskussion". Er diene dazu, die Zweifler in der Union zu beruhigen, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Zusagen vom Herbst zum Fiskalpakt nicht einhalten könne. "Dieser Vorschlag ist nur für die heimische Bühne bestimmt", sagte Trittin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In der EU sei er nicht durchsetzbar.

"Weitere Hilfe nur bei strikten Konditionen"
Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs unterstützte den Plan für strenge Kontrolle Athens. "Weitere Hilfen kann es nur geben, wenn sie an strikte Konditionen gebunden sind, die auch durchgesetzt werden können", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion der "Welt am Sonntag". Es werde innerhalb der Koalitionsfraktionen ohnehin nicht einfach, ein zweites Hilfsprogramm für Athen durchzusetzen, sagte Fuchs voraus.

Die EU-Kommission hatte am Wochenende bestätigt, dass sie eine stärkere Kontrolle über die griechische Finanzpolitik anstrebe. Allerdings solle Griechenland souverän bleiben. Die griechische Regierung lehnt einen Verzicht auf Kompetenzen in ihrer Finanzplanung jedoch ab.