Kampf gegen IS

Deutschland beliefert Kurden im Irak mit Waffen

(Bild: APA/EPA/JM LOPEZ)

Deutschland liefert Panzerabwehrraketen und Maschinengewehre für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an die Kurden im Nordirak. Das hat eine Ministerrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend in Berlin beschlossen. Zusätzlich stellt Berlin nochmals 50 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereit. Bisher waren solche Waffenlieferungen in Krisengebiete für die deutsche Außenpolitik tabu. Merkel will die neue deutsche Haltung am Montag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag erläutern.

Die Zusagen umfassen unter anderem 30 Panzerabwehrwaffen vom Typ Milan mit 500 Raketen sowie jeweils 8.000 Sturmgewehre vom Typ G3 und G36. Auch Fahrzeuge sollen die Kurden erhalten: Geländewagen, Unimogs sowie fünf ältere gepanzerte Patrouillenfahrzeuge des Typs Dingo 1. Nach Angaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll mit den deutschen Lieferungen bis Ende September ein Großverband von 4.000 Soldaten ausgestattet werden.

"Die Lage im Irak ist äußerst kritisch"
"Die Lage im Irak ist äußerst kritisch", sagte Von der Leyen. Dem IS warf sie "gnadenlose Brutalität" vor". "Es ist unsere humanitäre Verantwortung und unser sicherheitspolitisches Interesse, den Leidenden zu helfen und den IS zu stoppen", heißt es in einer Erklärung, die vom Verteidigungsministerium verbreitet wurde.

Auch wenn Merkel am Montag den Bundestag ihre Vorgehensweise erläutern will: Die Abgeordneten haben in der Frage der Waffenlieferung kein Mitspracherecht. Geplant ist lediglich die Abstimmung über einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, mit dem sie der Regierung den Rücken stärken wollen. Auch die Opposition, die die Waffenlieferungen zum Teil ablehnt, kann Entschließungsanträge einbringen. Sie haben jedoch keine bindende Wirkung für die Regierung.

Neben Deutschland haben sich die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und zahlreiche weitere Staaten zu Waffenlieferungen an die Kurden bereit erklärt.

Österreichische Waffenlieferung rechtlich nicht möglich
Österreichische Waffenlieferungen in Krisengebiete sind hingegen rechtlich gar nicht möglich. Wohl auch deshalb hieß es Mitte August aus Regierungskreisen, dass die Ausfuhr von Kriegsmaterial in den Irak "unwahrscheinlich" sei. Der Fokus liege auf humanitärer Hilfe. So beschlossen Kanzler, Vizekanzler und Außenministerium, den Nordirak mit einer Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zu unterstützen.