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25.05.2016 - 20:51
Foto: AP, APA/dpa/Klaus-Dietmar Gabbert

De Maiziere: Deutschkurs oder Abschied

27.03.2016, 13:49

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt verwehren, wenn sie Deutschkurse verweigern. Die Rechtslage müsse geändert werden, sagte er am Samstag. Zu seinem umstrittenen Sager nach dem abgesagten Länderspiel Deutschland gegen die Niederlande im vergangenen Herbst, wonach "ein Teil der Antworten die Bevölkerung verunsichern würde", gab sich de Maiziere zerknirscht.

Er wolle erreichen, "dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf". Bereits jetzt ist die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, die unbefristet Aufenthalt und Erwerbstätigkeit in Deutschland möglich macht, an strenge Auflagen gebunden. Diese sollen weiter verschärft werden.

Integrationsgesetz inklusive Wohnsitzpflicht bis Mai

Spätestens im Mai werde er ein Integrationsgesetz vorlegen, kündigte de Maiziere an. Darin soll auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten sein - "wir wollen keine Ghettobildung". Deshalb solle geregelt werden, dass sich auch anerkannte Flüchtlinge an jenem Ort aufhalten, "wo wir das als Staat für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält", sagte der Innenminister. Das solle jedenfalls so lange gelten, bis die Flüchtlinge ihren Unterhalt mit Arbeit selbst sicherstellen können. Der Koalitionspartner SPD unterstützt das Vorhaben grundsätzlich.

Foto: dpa-Zentralbild/Waltraud Grubitzsch

Seine Wortwahl nach der Absage des Fußball- Länderspiels des deutschen Teams gegen die Niederlande im November in Hannover wegen eines möglichen Terroranschlags bereut de Maiziere mittlerweile. Im Nachhinein hätte er auf seine Aussage, "ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern", gerne verzichtet, sagte er in einem ARD- Interview. Wenige Tage nach den Terroranschlägen von Paris während eines Länderspiels zwischen Deutschland und Frankreich war die Partie in Hannover kurz vor dem Abpfiff abgesagt worden. Man befürchtete einen Anschlag auf den Hauptbahnhof.

Verunsicherungs- Sager "hat zu Verunsicherung beigetragen"

"Der angekündigte Terroranschlag sollte in zwei Phasen stattfinden", sagte de Maiziere in der ARD- Sendung "Beckmann": "ein Anschlag im Stadion und einige Stunden später im Hauptbahnhof". Als er während einer Pressekonferenz den viel kritisierten Satz sagte, habe er einen Anschlag am Bahnhof noch für möglich gehalten.

Polizisten im leeren Stadion von Hannover
Foto: AP

Obwohl die Pressekonferenz zur Absage des Spiels bewusst spät abgehalten worden sei, seien zu diesem Zeitpunkt noch Zehntausende Menschen unterwegs gewesen. "Ich wollte nicht offenbaren, dass eine denkbare Gefahr am Hauptbahnhof ist", erinnerte sich der Innenminister nun. "Der Satz war sozusagen der Sache nach richtig. Wenn man ihn aber alleine liest, hat er natürlich eher zur Verunsicherung als zur Beruhigung beigetragen. Das muss ich eingestehen."

Mikl- Leitner: "Ostbalkanroute unverzüglich stilllegen"

De Maizieres österreichische Amtskollegin Johanna Mikl- Leitner forderte unterdessen in der "Welt am Sonntag" weitere Grenzschließungen, um dem Flüchtlingsansturm Herr zu werden. "Wir müssen die Ostbalkanroute unverzüglich stilllegen, bevor sie zur neuen Massenmigrationsroute nach Mitteleuropa wird", sagte die Innenministerin. Alle Länder mit EU- Außengrenzen bräuchten Hilfe. "Wenn Bulgarien alleingelassen wird, dann werden sich Hunderttausende Menschen in der Türkei, die sich jetzt noch Richtung Griechenland orientieren, in Richtung der türkisch- bulgarischen Grenze aufmachen", so Mikl- Leitner.

Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit einem bulgarischen Grenzbeamten
Foto: BMLV

Der deutsche Außenminister Frank- Walter Steinmeier sagte in diesem Zusammenhang, die EU müsse wieder die Kontrolle über ihre Außengrenzen erlangen. Es müsse klar sein, wer ein- und ausreise. Der Vorschlag der EU- Kommission, die Grenzschutzagentur Frontex zu einem echten europäischen Grenzschutz auszubauen, und die jüngsten Vereinbarungen mit der Türkei seien dafür wichtige Bausteine.

27.03.2016, 13:49
krone.at/AG
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