Defizit von 1,4%

Budget 2016 mit Stimmen von SP und VP beschlossen

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Der Nationalrat hat am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalition das Budget 2016 beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben von 77 Milliarden und Einnahmen von 71,9 Milliarden Euro. Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit soll mit 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zum sechsten Mal in Folge unter der dreiprozentigen EU-Vorgabe liegen.

Ob das (um konjunkturelle Effekte) bereinigte "strukturelle Nulldefizit" erreicht wird, ist Ansichtssache. Dieses ist eingehalten, wenn der Abgang nicht über 0,5 Prozent des BIP liegt. Das ist mit 0,66 Prozent nicht der Fall. Da allerdings die zusätzlichen Kosten für die Flüchtlingskrise von der EU anerkannt werden dürften, könnte Österreich dann diese Vorgabe der Union doch noch erreichen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling zeigte sich bei der Debatte zuversichtlich, dass man seitens der EU eine positive Einschätzung erhalten werde. An der Gestaltung des "strukturellen Defizits" übte er neuerlich Kritik, über die Methodik werde man reden müssen.

Mit dem Budget beschlossen wurde auch der im Oktober angekündigte, 688,8 Millionen Euro schwere Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Mehr als die Hälfte (350 Millionen Euro) erhält das Unterrichtsministerium zur Bezahlung von Lehrergehältern, an das Innenministerium fließen 230 Millionen Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und weitere 72 Millionen Euro als erste Tranche der im Jänner beschlossenen "Sicherheitsoffensive".