Bucher für strenge Regeln: “Das muss Folgen haben”

"Das muss Folgen haben", will BZÖ-Klubobmann Josef Bucher nun strengere Regeln für Parlamentarier auf Dienstreisen. Wie berichtet, hatte ein BZÖ-Mandatar bei einem Kongress in Uganda eine Ex-Miss als Begleiterin mit. Der Ausflug der Abgeordneten kostete die Steuerzahler etwa 135.000 Euro.

Dass Parteikollege Stefan Markowitz mit der Ex-Miss zum medial eher unbeachteten Kongress der "Interparlamentarischen Union" (IPU) in Uganda jettete, ist für Bucher "nicht hinnehmbar": "So geht das nicht. In Zukunft wird ohne Begleitung geflogen. Das werde ich auch der Nationalratspräsidentin vorschlagen, das muss für alle Parteien gelten."

Und zu einem Treffen der IPU müssten auch nicht fünf Politiker und drei Mitarbeiter der Parlamentsdirektion in der Business-Class reisen: "Ein Delegierter reicht, die Teilnahme wird im Rotationsprinzip bestimmt. So fallen 80 Prozent der Ausgaben weg." Immerhin kostete der Ausflug nach Afrika 30.000 Euro, dazu kommt noch als "Mitgliedsbeitrag" eine jährliche Subvention für die IPU in der Höhe von 105.000 Euro.

Reise-Teilnehmerin Gabriela Moser von den Grünen kann sich sogar ein Ende dieses Polit-Tourismus vorstellen: "Es ist völlig berechtigt, Österreichs Rolle bei derartigen Veranstaltungen zu hinterfragen."