Causa Mediaset

Berufungsgericht bestätigt vier Jahre Haft für Berlusconi

Ein Mailänder Berufungsgericht hat am Mittwoch die vierjährige Haftstrafe für Italiens ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bestätigt. Das - noch nicht rechtskräftige - Urteil fiel im sogenannten Mediaset-Prozess, bei dem Berlusconi Steuerbetrug beim Erwerb von Rechten für seinen TV-Konzern vorgeworfen wurde. Die Anwälte des 76-Jährigen kritisierten das Urteil "voreingenommener Richter" und kündigten umgehend Berufung vor dem Kassationsgericht an.

Das Mailänder Gericht verurteilte Berlusconi, der bereits erstinstanzlich im Oktober 2012 zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, am Mittwoch zudem zu einem fünfjährigen Ausschluss von öffentlichen Ämtern. Sollte das Urteil vom Kassationsgericht in Rom, der letzten Instanz im italienischen Strafsystem, bestätigt werden, müsste der 76-Jährige auf alle öffentlichen Ämter verzichten.

Im Prozess ging es um den Vorwurf, der Konzern habe in den 90er-Jahren mit Hilfe von Briefkastenfirmen die Preise für Übertragungsrechte von Filmen künstlich in die Höhe getrieben. Das dadurch erwirtschaftete Schwarzgeld soll Berlusconi im Ausland angelegt haben. In Italien schienen hingegen niedrige Gewinne auf, wodurch Mediaset weniger Steuern bezahlen musste. Der im vergangenen Oktober gefällte erstinstanzliche Freispruch des Präsidenten der TV-Gruppe Mediaset, Fedele Confalonieri, wurde am Mittwoch bestätigt.

Verteidiger: "Voreingenommene Richter"
Die Rechtsanwälte Berlusconis reagierten empört auf die Verurteilung ihres Mandanten. Als "Urteil voreingenommener Richter" bezeichnete Verteidiger Nicolo Ghedini das Ende des Berufungsverfahrens. "Wir hatten mit diesem Ergebnis gerechnet. Dieses Urteil ist absolut unlogisch. Das Berufungsgericht hatte von Anfang an Berlusconis Verurteilung beschlossen", so der Jurist. Der Rechtsanwalt äußerte die Hoffnung, dass das letztinstanzliche Verfahren vor dem Kassationsgericht in einem für den Angeklagten "weniger feindseligen Umfeld" stattfinden werde.

"Gegen Berlusconi ist ein politischer Prozess zu Ende gegangen. Wir müssen entschlossen auf dieses Urteil reagieren, weil es wahnsinnig und ungerecht ist. Man will Berlusconi mit Prozessen aus dem politischen Leben verbannen", kritisierte Luca D' Alessandro, ein Abgeordneter von Berlusconis Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit".

Applaus der Grillo-Abgeordneten für Schuldspruch
Die Abgeordneten der Protestbewegung "Fünf Sterne" des Starkomikers Beppe Grillo reagierten im Parlament hingegen mit Applaus auf den Schuldspruch. "Es ist bitter, dass eine Person, die zu einer vierjährigen Haftstrafe wegen Steuerbetrugs verurteilt wurde, die Aufgabe hat, die italienischen Bilanzen zu sanieren", erklärte der Mitte-links-Politiker und Berlusconi-Rivale Antonio Di Pietro. Dieser hatte als Staatsanwalt 1994 Korruptionsermittlungen gegen Berlusconi aufgenommen.

Urteil im Ruby-Prozess erwartet
Der bereits in zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen erprobte Berlusconi hat jetzt vor allem noch den sogenannten Ruby-Prozess in Mailand am Hals, bei dem er mit dem Vorwurf von Sex mit einer minderjährigen Marokkanerin und Amtsmissbrauch konfrontiert wird. Auch in diesem Verfahren könnte ein Urteil in den nächsten Tagen fallen. Am kommenden Montag soll das marokkanische Partygirl "Ruby Herzensbrecherin", deren bürgerlicher Name Karima El Marough ist, von den Richtern befragt werden.