Krach in Regierung
Berlusconi wirft Bündnispartner Fini aus der Partei
"Zerstörerische Kritik" und "absolute Inkompatibilität mit den Prinzipien der Partei" wirft der Medienmogul und Regierungschef dem ehemaligen Postfaschisten Fini vor. Die Folgen des Ausschluss sind noch nicht absehbar. Auch Neuwahlen sind laut italienischen Medien nicht ausgeschlossen.
Fini: "Ich bleibe, wo ich bin"
Während Berlusconi Fini aufforderte, sein Amt als Präsident des Abgeordnetenhauses niederzulegen, entgegnete dieser dem aufgebrachten Ministerpräsidenten, sein Amt werde nicht von Berlusconi entschieden. "Ich bleibe, wo ich bin", meinte Fini.
Unterdessen kündigten in beiden Kammern zahlreiche Fini-Anhänger an, ihrem Chef mit einem Parteiaustritt zu folgen: 36 seien es bisher im Abgeordnetenhaus, 14 im Senat, heißt es. Mit diesen Zahlen könnte Fini in Zukunft bei kritischen Abstimmungen zum Zünglein an der Waage werden. Berlusconi hatte seit Anfang des Jahres bereits mehrfach den Gang zu den Urnen nicht ausgeschlossen, sollte der Streit zwischen ihm und Fini zum Bruch führen.
Opposition ruft Neuwahlen herbeit - Berlusconi winkt ab
Die Opposition spricht indes offen von einer Regierungskrise in Rom. "Eine Krise ist ausgebrochen. Berlusconi soll vor dem Parlament über die politische Lage berichten", sagte Pierluigi Bersani. Der Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Partei rief die Regierungskoalition auf, für eine neue politische Phase im Lande zu arbeiten. "Die Koalition hat den Kontakt zu den wahren Problemen des Landes verloren. Wir müssen eine neue politische Epoche beginnen", meinte Bersani. Er schloss die Möglichkeit einer Übergangsregierung in Rom nicht aus, sollte die Regierung Berlusconi unter dem Druck interner Konflikte stürzen.
Berlusconi gab zu verstehen, dass er nach Finis Ausschluss nicht um die Stabilität der Regierung bangt. "Es gibt keine Gefahr eines Regierungs- oder Koalitionswechsels", wurde der Premier von seinen Vertrauten zitiert. Politische Experten warnen jedoch, dass die Koalition stark geschwächt aus der Spaltung hervorgehen würde.
Partei mit Berlusconi fusioniert
Fini hatte vor rund eineinhalb Jahren seine Partei, die postfaschistische Alleanza Nazionale in Berlusconis "Volk der Freiheit" integriert. Er kritisiert seit langem den autoritären Führungsstil Berlusconis sowie den seiner Meinung nach zu starken Einfluss der rechtspopulistischen Lega Nord von Umberto Bossi in der Mitte-Rechts-Regierungskoalition.
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