Darf wieder senden

Athen: Gericht hebt Schließung von Staatsfunk auf

Das höchste Verwaltungsgericht Griechenlands hat am Montagabend die Schließung des staatlichen Rundfunksenders ERT aufgehoben. Gewerkschaftsanwälte hatten gegen die Entscheidung der Regierung, den Sender über Nacht zuzusperren, eine Beschwerde eingelegt. Das Gericht rief nun die zuständigen Minister auf, das vorübergehende Funktionieren des Senders zu gewährleisten.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras (Bild) hatte zuvor als Kompromiss die Wiedereröffnung der ERT unter einer Übergangsleitung angeboten. Er bestand darauf, dass die ERT umstrukturiert und abgespeckt werde. Eine gemeinsame Kommission der Regierungsparteien - die konservative Neue Demokratie von Samaras, die sozialistische PASOK und die Linkspartei DIMAR - soll gemeinsam Journalisten für den weiteren Betrieb des Senders auswählen.

Mit dem Vorschlag wollte Samaras die durch die Schließungsanordnung entstandene politische Krise entschärfen und Neuwahlen verhindern. Die beiden linksgerichteten Koalitionspartner hatten die Schließung abgelehnt.

Samaras wirft Partnern Heuchelei vor
Der Regierungschef beschuldigte seine Koalitionspartner der Heuchelei. Sie hätten dem Abbau von 2.000 Stellen im Staatsdienst bis Ende Juni zugestimmt, doch nun würden sie mit ihrem Protest gegen die Senderschließung die "Bastionen der Intransparenz und der Privilegien" verteidigen.

PASOK und DIMAR erklärten, es gebe beim Staatsfunk einen Bedarf nach Restrukturierung. Die ERT müsse aber wieder senden. "Jeglicher Umbau der ERT muss während des Betriebs des Senders stattfinden, und zwar so, wie er zuvor war", sagte der Sprecher der Linkspartei, Andreas Papadopoulos. 

Laut Umfragen stößt der Kurs von Samaras bei der Bevölkerung auf Widerstand. Zwei Drittel stellen sich laut einer Befragung des Instituts VPRC gegen die Schließung. Im Falle von Parlamentswahlen könnte es große Zugewinne für die rechtsextreme Goldene Morgenröte geben: Die VPRC-Befragung und eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage des Instituts Public Issue sehen die Partei bei 11,5 bis 14 Prozent. Laut den Umfragen liefern sich die konservative Neue Demokratie von Samaras ein Kopfrennen mit dem oppositionellen Linksbündnis SYRIZA von Alexis Tsipras bei je knapp 30 Prozent.

2.600 Mitarbeiter verlieren Job
Die Abschaltung von ERT soll dazu beitragen, die Auflagen des Sparprogramms zu erfüllen, das die internationalen Geldgeber - die Troika aus EU-Kommission, Zentralbank und IWF - dem hoch verschuldeten Land auferlegt haben. Rund 2.600 ERT-Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz. Die geplante Nachfolgeanstalt soll wesentlich kleiner ausfallen und effizienter arbeiten.