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20.06.2013 - 08:55

Assange zeigt sich und fordert "Ende der Hexenjagd"

19.08.2012, 18:35
Assange zeigt sich und fordert "Ende der Hexenjagd" (Bild:  (Bild: EPA))
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Julian Assange hat bei seinem mit Spannung erwarteten ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London ein Ende der "Hexenjagd gegen WikiLeaks" gefordert. Von einem Balkon der Botschaft aus dankte Assange außerdem allen, die ihm geholfen hätten, vor allem Ecuador. Das Land hatte dem Australier, der vor zwei Monaten in die Botschaft geflohen war, am Donnerstag Asyl gewährt.

Assange richtete auch mehrere Forderungen an US- Präsident Barack Obama: Unter anderem müssten der WikiLeaks- Informant Bradley Manning sowie andere aus dem Gefängnis entlassen werden und Entschädigung für ihre Haft bekommen. "Während WikiLeaks bedroht wird, wird auch die Meinungsfreiheit und die Gesundheit unserer ganzen Gesellschaft bedroht", so Assange.

Er äußerte sich von dem Balkon - und damit von diplomatisch unverletzlichem Gebiet - aus, um eine Festnahme durch britische Polizisten zu verhindern. Laut der Wiener Konvention ist die Hoheitsgewalt der Behörden des Gastgeberlandes in der Botschaft außer Kraft gesetzt. Die britische Polizei bewacht die Botschaft mit einer Hundertschaft, um den 41- jährigen Australier festzunehmen, sobald er das Gebäude verlässt.

Die Rede dauerte zehn Minuten. Assange erschien frisch frisiert, rasiert, gebräunt und mit Krawatte.

Gar keine Auslieferung geplant?

Assange soll wegen mutmaßlich in Schweden begangener Sexualdelikte dorthin ausgeliefert werden, hat aber von Ecuador politisches Asyl bekommen. Er fürchtet letztlich an die USA ausgeliefert zu werden. WikiLeaks hatte mit der Veröffentlichung vertraulicher US- Diplomatendepeschen und brisanter Dokumente aus den Kriegen in Irak und Afghanistan den Zorn der USA auf sich gezogen. Nach übereinstimmenden Angaben aus den USA, Schweden und Großbritannien hat Washington jedoch bisher keine Schritte unternommen, um seine Auslieferung zu erreichen.

Kurz vor dem Auftritt hatte Assanges Anwalt gesagt, ein weiterer juristischer Schritt sei geplant. Details dazu gab es nicht. Assange ist nach Angaben seines rechtlichen Beraters Baltasar Garzon (Bild 4) in "Kampfstimmung" und hat sein Anwälteteam mit weiteren juristischen Schritten beauftragt. "Assange hat seine Anwälte beauftragt, einen juristischen Schritt zu vollziehen, um die Rechte von WikiLeaks, von Julian selber und allen, gegen die derzeit ermittelt wird, zu schützen", so der frühere spanische Star- Ermittlungsrichter Garzon.

Assange könnte freiwillig ausreisen

Die britische "Sunday Times" berichtete unterdessen, Assange sei bereit, nach Schweden auszureisen, wenn Stockholm garantiere, ihn nicht an die USA auszuliefern. Der WikiLeaks- Sprecher Kristinn Hrafnsson sagte der Nachrichtenagentur AFP, bevor über eine Ausreise verhandelt werden könne, müsse Schweden "ohne Einschränkung" garantieren, Assange "niemals" an die USA auszuliefern. Eine solche Garantie wäre "eine gute Ausgangsbasis" für eine Beilegung des Streits. Ein Sprecher des schwedischen Außenministeriums in Stockholm erwiderte jedoch, "Verdächtige haben nicht das Privileg, Bedingungen zu diktieren". Er verwies aber darauf, dass Schweden grundsätzlich Menschen nicht an Länder ausliefere, in denen ihnen die Todesstrafe drohe.

Der Fall Assange hat sich zu einer handfesten diplomatischen Affäre entwickelt. Die lateinamerikanischen Verbündeten Ecuadors drohen Großbritannien mittlerweile mit "ernsthaften Konsequenzen", sollte das Land die Immunität der Botschaft missachten. Die Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas (ALBA), in der sich linksgerichtete lateinamerikanische Staaten zusammengeschlossen haben, rief die UNO zu Beratungen über die Unverletzlichkeit diplomatischer Vertretungen auf.

AG/red
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