Während Stichwahl

Ägypten: Militärrat löst Parlament offiziell auf

Ausland
17.06.2012 08:33
Nach der Annullierung der Parlamentswahl durch das ägyptische Verfassungsgericht hat der regierende Oberste Militärrat das Parlament aufgelöst. Der Chef des Militärrats, Hussein Tantawi (Bild), habe das von den Islamisten dominierte Parlament in einem Schreiben darüber informiert, dass die Abgeordneten ohne Genehmigung keinen Zutritt zum Gebäude mehr hätten, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Mena am Samstag.

Die Freiheit und Gerechtigkeitspartei, der politische Arm der Muslimbrüder, warf dem Militär daraufhin vor, die Macht für sich zu monopolisieren. Sie forderte ein Referendum über die Auflösung des Parlaments. Der Wille des Volkes könne nur durch den Willen des Volkes rückgängig gemacht werden.

Zwei Tage vor Beginn der Stichwahl um das Präsidentenamt hatte das Verfassungsgericht am Donnerstag die Bestimmungen für die Parlamentswahl in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Gleichzeitig bestätigte es die Präsidentschaftskandidatur von Ahmed Shafik, des letzten Regierungschefs und langjährigen Vertrauten des gestürzten Machthabers Hosni Mubarak. Schafik tritt nun in der Stichwahl gegen Mohammed Mursi von den Muslimbrüdern an.

Rennen um Präsidentenamt geht weiter
Noch bis Sonntagabend sind rund 52 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, an die Wahlurnen zu treten. Bisher gab es bei der Stimmabgabe keine besonderen Zwischenfälle. Die Stimmung ist friedlich, hieß es, auch wenn das Interesse an der Wahl bislang gering war. In der Nacht hatten vor vielen Wahllokalen Beobachter der beiden Kandidaten Wache gehalten, um mögliche Betrugsversuche zu verhindern.

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