SPÖ am Abgrund

8. Schlappe in Folge – Faymann gegen neuen Kurs

Drei Jahre, elf Monate und 339 Tage – so lange ist es her, dass sich die SPÖ letztmals über einen Zugewinn bei einer Wahl freuen konnte. Neun größere Urnengänge gab es seitdem, von denen acht mit schweren Verlusten endeten, so auch am Sonntag in Oberösterreich, als die SPÖ 13,38 Prozentpunkte einbüßte – mehr als jemals bei irgendeiner Wahl zuvor. Doch während die Partei dem Abgrund entgegentaumelt, predigt Werner Faymann die "Politik der ruhigen Hand" und spricht sich gegen einen Kurswechsel aus. Erste personelle Konsequenzen blieben am Montag aus. Erich Haider wurde am Abend vom Parteivorstand als Chef der oberösterreichischen SPÖ bestätigt.

Seit die Sozialdemokraten wieder in der Bundesregierung sind, erleben sie bei Wahlen ein Debakel nach dem anderen. Der Urnengang in Oberösterreich brachte einen neuen Negativ-Rekord: Das Minus im Stimmenanteil ist mit 13,38 Prozentpunkten das größte, das die SPÖ in der Zweiten Republik jemals bei Landes- oder Bundeswahlen erlitt. Damit fällt die SPÖ auch in Oberösterreich weit unter 30 Prozent, das schlechteste Ergebnis seit 1945.

Alle Infos zur Wahl in Oberösterreich: siehe Infobox!

Die Negativserie begann mit der Nationalratswahl 2006. Das Minus von 1,17 Prozentpunkten war aber noch bescheiden. Was dann kam, kann jedoch ohne Weiteres als Desaster bezeichnet werden: Bei allen acht Folgewahlen setzte es ein Minus von mindestens sechs Prozentpunkten:

Wahl	Datum	Ergebnis	Verlust
NR	1.10.2006	35,34%	-1,17
Lt NÖ	9.3.2008	25,64%	-7,91
Lt Tirol	8.6.2008	15,46%	-10,39
NR	28.9.2008	29,26%	-6,08
Lt Ktn	1.3.2009	28,74%	-9,69
Lt Sbg	1.3.2009	39,37%	-6,03
EU	7.6.2009	23,74%	-9,59
Lt Vbg	20.9.2009	10,06%	-6,81
Lt OÖ	27.9.2009	24,95%	-13,38

Schon jetzt zittert die Partei vor den kommenden Prüfungen. 2010 stehen die Wahlen im Burgenland, in Wien und in der Steiermark an. Immer lauter werden die Stimmen, die von Kanzler Faymann einen massiven Kurswechsel fordern – doch der bleibt stur und predigt stattdessen eine "Politik der ruhigen Hand".

Faymann will keinen "Zickzack-Kurs"
"Ein Kapitän, der am Steuer sitzt und herumreißt, ist ein schlechter Kapitän", so Faymann. Man könne "keinen Zickzack-Kurs" brauchen. Daher schließe er auch unmittelbare personelle Konsequenzen aus: "Ich suche keinen Sündenbock." Im Übrigen wiederholte der SPÖ-Chef einmal mehr, dass es sich bei den schweren Niederlagen in Vorarlberg und in Oberösterreich um Landtagswahlen und damit regionale Ereignisse gehandelt habe. Es werde auch keine härtere Gangart gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP geben. "Ich bin der Letzte, der Streit sucht", sagt Faymann. 

Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel schlägt vor, auf allen Ebenen zu überlegen, was in der Sozialdemokratie insgesamt falsch laufe. Tumpel meint zwar, dass eine Personaldebatte dabei nicht helfe, aber von inhaltlichen Korrekturen ist mehr als deutlich die Rede. Ähnlich sieht es auch ÖGB-Präsident Erich Foglar, den die jüngsten Wahlergebnisse "zutiefst schmerzen". 

Burgstaller: "Viel zu schwammig"
In der Sache noch viel deutlicher Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller: "Wir müssen über inhaltliche Fragen reden. Warum die Menschen SPÖ wählen sollen und umgekehrt, weshalb so viele Menschen die SPÖ nicht gewählt haben." Beispielsweise ist der Salzburger Landeshauptfrau die Partei-Position in Sachen Integration "viel zu schwammig". Ihr fehle in dieser wichtigen, viele Menschen beschäftigenden Frage eine klare Linie.

Niessl fordert schärferes soziales Profil
Ohne konkret Namen zu nennen, geht auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl mit seinen Parteifreunden hart ins Gericht. Seiner Meinung nach würden die Menschen in erster Linie Politiker und Parteien wählen, die einen klaren Standpunkt haben. Burgenlands SPÖ-Chef verlangt daher auch ein schärferes soziales Profil.

Eher zurückhaltend, dafür jedoch mit einer konkreten Forderung der steirische Landeshauptmann Franz Voves: Das Arbeitslosengeld sollte befristet auf eineinhalb Jahre angehoben werden, damit "die sozialdemokratische Handschrift" sichtbar werde.

Klubobmann Josef Cap fordert einen klareren Kurs in der Integrationspolitik und will den Eindruck korrigieren, man habe sich in den vergangenen Jahren mehr für die Ausländer und weniger um die Inländer gekümmert.

"Haben keinen anderen" als Faymann
Eher resignierend wirkt das Statement von Vorarlbergs SPÖ-Geschäftsführer Franz Lutz: "Natürlich ist Werner Faymann der Richtige", sagt er und räumt gleichzeitig ein, "dass wir keinen anderen haben".

Kronen Zeitung und krone.at