Dieser von Karl genannte Finanzbedarf würde bei den jeweils drei Jahre geltenden Leistungsvereinbarungen zwischen Unis und Bund in Summe 750 Millionen Euro für die Jahre 2013 bis 2015 bedeuten - oder rund elf Prozent mehr als in der laufenden Leistungsvereinbarungsperiode 2010 bis 2012.
Derzeit erhalten die Unis rund 6,51 Milliarden Euro - das ist laut Daten des Wissenschaftsministeriums ein Zuwachs von knapp zehn Prozent gegenüber der vorangegangenen Periode (2007- 2009), die wiederum einen Zuwachs von rund zwölf Prozent gegenüber 2004 bis 2006 eingebracht hatte.
Der von Karl angemeldete Finanzbedarf übersteigt übrigens deutlich jene Einnahmen, welche die Universitäten durch Studiengebühren lukrieren konnten, bevor diese de facto abgeschafft wurden. Als Kompensation für die Streichung der Gebühren erhielten die Unis 150 Millionen Euro pro Jahr. Sollte also der Finanzbedarf von 250 Millionen Euro vollständig durch Studiengebühren abgedeckt werden, müssten diese wohl deutlich höher sein als die bisherigen 363,36 Euro pro Semester.
Da der Koalitionspartner SPÖ die Wiedereinführung von Studiengebühren für alle Studenten ablehnt, warnt Karl vor den Konsequenzen: "Dann müssen wir zum Beispiel über die Schließungen oder Zusammenlegung von Universitäten nachdenken; oder über die Kündigung von rund drei Viertel der Professoren." Wenn die SPÖ Studienbeiträge kategorisch ablehne, müsse sie Vorschläge bringen, wie die Unis zu mehr Geld kommen sollen. Dass Studienbeiträge sozial Schwache treffen würden, bezweifelt die Ministerin: "Studienbeiträge in Kombination mit einem treffsicheren Stipendiensystem haben keine abschreckende Wirkung."
Bundeskanzler Werner Faymann verkündete bereits am Dienstag, als Reaktion auf Karls Vorschlag, dass er "alles in seiner Macht Stehende tun werde, dass der freie freie Zugang zur Uni unabhängig von der Brieftasche der Eltern erhalten bleibe". Faymann verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass er dieses Versprechen schon im Wahlkampf gegeben habe.
BZÖ- Wissenschaftssprecher Rainer Widmann meinte: "Die Wissenschaftsministerin soll nicht mit Horrorszenarien durch die Lande ziehen, sondern mit dem Koalitionspartner an einer vernünftigen zukunftsträchtigen Lösung für die österreichischen Universitäten arbeiten, denn mit solchen populistischen Drohungen ist niemandem geholfen. Sie als Ministerin trägt nämlich eine sehr große Verantwortung für den Wissenschaftsbereich, und da kann man nicht mit einem derartigen Aufschrei über Medien agieren." Außerdem fordert er die Ministerin auf, sich gegen die SPÖ durchzusetzen und von ihrem Vetorecht im Ministerrat Gebrauch zu machen, um eine effizientere Basisförderung für die Universitäten zu sichern. Andernfalls solle sie zurücktreten, so Widmann.
"Es ist eine bodenlose Frechheit, so zu tun, als wären die SPÖ und die Studierenden verantwortlich an der Uni- Misere", zeigt sich Sigrid Maurer vom ÖH- Vorsitzteam erbost. "Die ÖVP stellt sich seit Jahren gegen die Ausfinanzierung der Universitäten - sich nun an anderen abzuputzen zeigt, wie hilflos die Ministerin inzwischen ist", so Maurer weiter.
"Wissenschaftsministerium und Finanzministerium werden mittlerweile seit über zehn Jahren von ÖVP- Ministern und -Ministerinnen heimgesucht - da liegt es ja wohl auf der Hand, wer für die Chaosbildungspolitik verantwortlich ist", so Thomas Wallerberger vom Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung. "Anstatt auf die Studierenden loszugehen und die Schließung von Hochschulen in Aussicht zu stellen, sollte sich Karl endlich ihren Parteifreund Pröll in die Pflicht nehmen und für ein langfristiges Finanzierungskonzept eintreten. Die Diskussion um Studiengebühren sind nur ein billiges Ablenkungsmanöver!"
Die Universitäten bräuchten "dringend eine solide und nachhaltige Finanzierung auf deutlich höherem Niveau als derzeit, wir sind schlicht und ergreifend weit unterfinanziert", erklärte der Präsident der Universitätenkonferenz, Hans Sünkel, am Mittwoch. Sünkel beziffert den Finanzbedarf der Unis ab 2013 mit "zumindest 300 Mio. Euro pro Jahr, exklusive der für Bauten notwendigen Mittel", Studiengebühren hält er für "ein nettes Add on".
Dass Karl die Dramatik, vor der die Unis derzeit stünden und die sich in Zukunft noch weiter verstärken werde, "offensichtlich im vollen Umfang erkannt hat" und diese Dramatik auch medial transportiere, sieht Sünkel positiv. Über "Art und Inhalt des Transports" könne man aber geteilter Meinung sein. Der Rektorenchef geht davon aus, dass die von Karl angedrohte Kündigung von 70 Prozent im Professorenbereich "wirklich nur symbolisch gemeint ist. Kein Mensch würde daran denken, das tatsächlich umzusetzen". Auch Uni- Schließungen will Sünkel "nicht einmal andenken, das sollte man nicht einmal im entferntesten in den Kopf bekommen". Es gebe im Uni- Bereich sicher "da und dort Effizienzsteigerungsmöglichkeiten", diese seien aber im gesamten öffentlichen Bereich möglich, und zwar in wesentlich größerem Umfang.
Das Finanzierungsproblem wird laut Sünkel nicht erst 2013 akut, sondern wesentlich früher. Es gebe zwar mit den derzeit laufenden Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und Unis ein für 2010 bis 2013 fixiertes Budget. Sollte es ab 2013 aber tatsächlich nicht mehr Geld geben, müsste man jetzt schon dringend Einsparungen tätigen, um dann die erforderlichen Mittel zu haben, "es sei denn, der Finanzminister greift in die Schatulle und gibt noch zusätzliche Mittel her". Dass Karl dem Koalitionspartner und der gesamten Bundesregierung die Dramatik der Situation nun vor Augen halte, sei gut und notwendig. "Die Ministerin wäre aber auch gut beraten, mit Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll ernsthaft ins Gespräch zu treten, um finanziell Zusätzliches zu erreichen", sagte der Rektorenchef.
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