"Wir lieben Viktor"

100.000 bei Kundgebung für Orban in Budapest

In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind am Samstag rund 100.000 Anhänger von Regierungschef Viktor Orban auf die Straße gegangen. Sie zogen mit Fahnen und Spruchbändern friedlich und schweigend vom Heldenplatz im Zentrum der Stadt vor das Parlament. "Wir lieben unser Land, wir lieben Viktor", stand auf einigen Bannern. Zu dem Marsch hatten Journalisten und einige ultra-rechte Persönlichkeiten aufgerufen, die der regierenden rechtskonservativen Fidesz-MPSZ von Orban nahestehen.

Die Demonstranten trugen auch Transparente mit Aufschriften wie "Hände weg von Ungarn!" oder "Wir werden keine Kolonie sein". Reden wurden nicht gehalten. Die Teilnehmer am "Friedensmarsch" wollten den Regierungschef gegen Kritik der Europäischen Union und ausländischer Medien in Schutz nehmen.

Der Regierungschef steht in Europa unter Druck. Die EU-Kommission leitete vergangene Woche ein Vertragsverletzungsverfahren wegen dreier Gesetze ein, die die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde betreffen. Die Regierung in Budapest hatte diese Gesetze im Zuge einer Verfassungsreform im Schnellverfahren durch das Parlament gebracht. Orban sagte am Mittwoch eine Änderung der beanstandeten Gesetze zu. Er trifft am Dienstag in Brüssel den Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso.

Allgemein wird Orban im In- und Ausland wegen seiner autoritären Ambitionen kritisiert. Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene neue Verfassung dient nach Ansicht von Kritikern dazu, Orbans Macht über die gegenwärtige Legislaturperiode hinaus festzuschreiben. Auch die Einschränkung der Medienfreiheit ist ein in Ungarn immer wiederkehrendes Thema.

Gegen die neue Verfassung hatten in Budapest Anfang des Jahres rund 70.000 Menschen demonstriert. Sie folgten damit einem Aufruf von Oppositionsparteien und Organisationen der Zivilgesellschaft. Außenminister Janos Martonyi sagte daraufhin damals, die Regierung könne "zehn Mal so viele Demonstranten" auf die Straße bringen.