Vernichtende Kritik

“HCB als trauriges Lehrbeispiel”

Veränderungen in Politik und Verwaltung: HCB-Skandal darf sich nicht wiederhohlen!

(Bild: Thomas Leitner)

Im vorläufigen Endbericht hat der HCB-U-Ausschuss mit Verantwortlichen im Umweltskandal abgerechnet (wir haben berichtet). Nach dem "traurigen Lehrbeispiel" soll sich einiges in der Politik und in der Verwaltung ändern. Es gibt Empfehlungen, die einigen aber nicht weit genug gehen.

Nach der teils vernichtenden Kritik an einigen Protagonisten will der U-Ausschuss mit Empfehlungen verhindern, dass sich ein ähnlicher Umweltskandal wiederholen kann.

Die Autoren schlagen vor, auf Projekte mit potenziell bedrohlichen Auswirkungen für Mensch und Umwelt künftig besonderes Augenmerk zu legen: Die Kommunikation, Information und Koordination der Landesbehörden sei zu optimieren, Doppelzuständigkeiten und "Animositäten" abzustellen.

Empfohlen wird, die behördliche Berichts- und Informationspflicht an die Ressortleitung neu zu regeln. Die Behandlung von gefährlichen Stoffen soll mittels strengem Genehmigungsverfahren anstatt Anzeigeverfahren erfolgen.

Auch Krisenpläne und Handlungsanleitungen sollen ausgearbeitet und das Krisenmanagement "professionalisiert" werden.

Vorschläge, die vielen nicht weit genug gehen. So befürchtet etwa Global 2000 durch unrichtige Einschätzungen und Anwendungen von Richt- und Grenzwerten weiter erhebliche Risken für die Gesundheit. Landtagsabgeordneter Michael Johann vermisst konkrete Maßnahmenvorschläge. Andererseits seien bereits gesetzte Konsequenzen - wie Sonderumweltinspektionen - im Bericht "unterschlagen" worden. Der Skandal wird die Gesetzgeber wohl noch lange auf Trab halten.