Ermittlungen laufen

Anzeigenflut und Megahaftungen im HCB-Skandal

(Bild: Thomas Leitner)

Im Umweltskandal stehen die Chancen für die Opfer gut, entschädigt zu werden. Nachdem die Funk-Kommission Behörden und das Zementwerk als Verantwortliche genannt hat, drohen den potenziellen Verursachern Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Eine Anzeigenlawine wurde bereits in Gang gesetzt.

Die Schuldfrage nach dem größten Umweltskandal in der Geschichte des Landes Kärnten werden die Gerichte zu klären haben – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen auf Hochtouren. Die Rechtsexperten der Funk-Kommission, die monatelang die Vorgänge um den HCB-Skandal untersucht haben, sehen unterdessen das "w&p"-Zementwerk und die Behörden in der Verantwortung (die "Krone" hat berichtet).

Für die Verursacher geht es jetzt um Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe. "Die Summe ist wohl gigantisch. Wo die Haftung endet, ist nicht überschaubar", ist Univ.-Prof. Dr. Martin Spitzer, Zivil- und Unternehmensrechts-Experte der Wirtschafts-Uni Wien, überzeugt. Demnach stehe eine strafrechtliche Verantwortung nach dem "Verbandsverantwortlichkeitsgesetz" im Raum. Nach Veröffentlichung des Funk-Berichtes ortet Spitzer auch "genügend Anknüpfungspunkte für eine Verschuldenshaftung" – für vorwerfbares Verhalten. Als einfachsten Weg für die Betroffenen sieht der Zivilrechtsexperte eine Gefährdungshaftung, für die kein Verschulden als Haftungsbegründung notwendig ist. In voller Höhe würden auch Behörden haften, deren Vorgehen im Verfahren zur Blaukalk-Verbrennung im Funk-Bericht massiv kritisiert wird. Spitzer: "Liegt ein Verschulden vor, können die Verantwortlichen dann untereinander regressieren."

30 Anzeigen wegen Umweltdelikten hat der Kärntner Rechtsanwalt Michael Sommer gegen "w&p"-Zement eingebracht: "Betreffend Schmerzensgeld für zukünftige Gesundheitsschäden werden derzeit Feststellungsklagen erarbeitet."