Nach Hamas-Deal

Jetzt amtlich: Israel setzt Friedensgespräche aus

(Bild: APA/EPA/Baz Ratner)

Israel setzt die Friedensgespräche mit den Palästinensern aus. Das gab das Büro von Premier Benjamin Netanyahu am Donnerstag bekannt und bekräftigte damit Vermutungen, die bereits am Vortag geäußert worden waren. Grund: das Aussöhnungsabkommen der im Westjordanland herrschenden Palästinenserorganisation Fatah mit der islamistischen Hamas.

Das Abkommen sieht eine Beteiligung der Hamas an der Palästinenserregierung vor und war am Mittwoch unterzeichnet worden - just während der österreichische Außenminister Sebastian Kurz Palästinenserchef Mahmud Abbas zu einem Gespräch in Ramallah traf (siehe Infobox).

Keine Verhandlungen mit "Terrororganisation"
"Das Kabinett hat einstimmig beschlossen, dass die israelische Regierung nicht mit einer Palästinenserregierung verhandeln wird, die von der Hamas unterstützt wird", heißt es in der Erklärung. Die Hamas sei eine "Terrororganisation, die zur Zerstörung Israels aufruft". Außerdem ist von "weiteren Maßnahmen" als Antwort auf die "einseitigen Beschlüsse" der palästinensischen Autonomieverwaltung die Rede.