Hetze auf Facebook

Hass-Postings: Freispruch für Bregenzer

(Bild: Julian Stratenschulte/dpa)

Ein 18-jähriger Bregenzer ist am Freitag am Landesgericht Feldkirch vom Vorwurf der Verhetzung freigesprochen worden. Er hatte im Sommer dieses Jahres auf der Facebook-Seite von Außenminister Sebastian Kurz menschenverachtende Äußerungen gepostet. Die zuständige Richterin folgte allerdings dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten". Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Lehrling hatte beleidigende und hetzerische Sätze wie "Fuck Israel", "Scheiß Israeli sollen für alles büßen" oder "Scheiß Juden" ins Netz gestellt. Auch Adolf Hitler kam in seinen Postings vor. Vor Gericht rechtfertigte sich der 18-Jährige dahingehend, dass er von den Bildern aus Fernsehen und Internet aufgewühlt gewesen sei.

Tote Kinder, Menschen ohne Zuhause, Verletzte und Gefolterte - da habe ihn die Wut gepackt, sagte der 18-Jährige. Eigentlich sei es ihm darum gegangen, dass den Opfern geholfen wird. Er habe auch zehn Euro für Betroffene im Krisengebiet gespendet, so der Beschuldigte.

Der junge Mann, der erstmals vor Gericht stand, gab sich einsichtig und reumütig. Es sei falsch gewesen, was er getan habe, räumte er ein. Es sei ihm klar geworden, dass derartige Äußerungen geeignet seien, neue Gewalt gegen gewisse Gruppen entstehen zu lassen.

Die zuständige Richterin führte aus, es sei nicht sicher, ob sich der 18-Jährige über die Tragweite seiner Handlungen bewusst gewesen sei. Somit sei fraglich, ob er wirklich habe "hetzen" wollen, und er sei im Zweifel freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab, das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.