Schulrat mit 21?

Häupl: “Ich bin nicht der Kellner für die FPÖ”

25.07.2014 13:25

Die FPÖ hat am Freitag zur Nominierung von Maximilian Krauss für die Position des Wiener Vize-Stadtschulrates Stellung genommen. Der 21-Jährige, der dazu aufrief, die "ideologischen Scheuklappen" in der Bildungspolitik abzulegen, bekam dabei wie erwartet Rückendeckung von Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und Klubobmann Johann Gudenus. Zeitgleich versetzte SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl den blauen Bestrebungen aber einen Dämpfer: "Ich bin nicht der Kellner, der von der FPÖ Bestellungen entgegennimmt."

Der erste persönliche Auftritt sei "dringend nötig" gewesen, denn: "Die Bilder, die in den Medien von mir gezeichnet wurden, entsprechen absolut nicht der Realität", meldete sich Krauss im Zuge der gemeinsamen Pressekonferenz zu Wort. Um auf Probleme hinzuweisen, dürfe man gerade als Jungpolitiker im Wahlkampf manches Mal auch pointiert formulieren, verteidigte der 21-Jährige seine Aussagen - etwa den "Türken-Bürgermeister"-Sager in Richtung Häupl.

Kein anderer Bereich werde von den Verantwortlichen so mit Füßen getreten wie die Bildungspolitik, legte Krauss seine Motivation für den Job dar. Er rief dazu auf, die "ideologischen Scheuklappen" in der Bildungspolitik abzulegen. Auf eine Einladung von Häupl, der wissen hatte lassen, er wolle sich ein eigenes Bild vom Nachwuchspolitiker machen, warte er derzeit noch.

Krauss wolle sein Amt jedenfalls als "Servicestelle" begreifen. "Ich werde meine Kontrollrechte genau wahrnehmen, aber auch versuchen, möglichst rasch und unbürokratisch zu helfen", meinte der designierte Vize-Stadtschulratspräsident. Schon jetzt habe er unzählige Mails erhalten. Auf seiner politischen Agenda steht neben den "Ausländerklassen", die im Vorfeld bereits für viel Trubel sorgten, auch ein verpflichtender Deutschtest vor Schuleintritt - sowohl für Österreicher als auch Migranten.

Strache kritisiert "reflexartige Beißattacken"
In der FPÖ denkt man jedenfalls auch weiterhin nicht daran, die Nominierung von Krauss zurückzuziehen, wie Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache klarmachte. "Immerhin setzt man sich jetzt mit dem Wiener Stadtschulrat auseinander, Maximilian Krauss bringt guten, wichtigen und frischen Wind hinein", so Strache. Er halte fest, dass der FPÖ als zweitstärkster Kraft auch das demokratische Nominierungsrecht zustehe.

Strache kritisierte zudem die "reflexartigen Beißattacken sowie die persönliche Hetze der linken Jagdgesellschaft", denn Krauss habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Sein einziges Verbrechen sei es gewesen, seinen eigenen politischen Weg zu suchen und Mitglied in einer Burschenschaft zu werden. In Richtung Bürgermeister Häupl meinte Strache: "Es ist ein Armutszeugnis für den Bürgermeister, dass er scheinbar vor Maximilian Krauss Angst hat."

Häupl: "Bestellung obliegt dem Landeshauptmann"
Häupl schloss dagegen am Freitag nicht aus, Krauss nicht zu ernennen. Sollte sich das Bild, das er derzeit aufgrund der öffentlichen Darstellung von dem Jungpolitiker habe, bestätigen, dann werde er ihn nicht in die Funktion berufen, so Häupl.

Wer die Entscheidung zu fällen habe, sei rechtlich klar geregelt, versicherte der Stadtchef: "Die Bestellung des Vizepräsidenten obliegt dem Landeshauptmann." Der Vorschlag sei zwar tatsächlich von der zweitstärksten Fraktion im Kollegium des Landesschulrates (derzeit die FPÖ, Anm.) einzubringen. Er, Häupl, könne diese Vorschläge ablehnen - theoretisch so oft er wolle.

"Ich bin nicht der Kellner"
Im konkreten Fall habe er jedoch überhaupt nur einen "dürren Dreizeiler" aus dem FPÖ-Klub erhalten, in dem der Wechsel angekündigt worden sei. "Ich bin nicht der Kellner, der von der FPÖ Bestellungen entgegennimmt", kritisierte Häupl das Vorgehen. Er deutete an, den derzeitigen FP-Vertreter Helmut Günther in der Funktion zu belassen. Denn dieser könne gar nicht zurücktreten, sondern müsse vom Landeshauptmann abberufen werden.

Die "Provokationen" der FPÖ locken den Stadtchef offenbar nicht aus der Reserve - bevor er nun mit Krauss rede, werde er wohl erst einmal auf Urlaub geben, meinte Häupl. Es gebe derzeit einen Vizepräsidenten im Stadtschulrat und damit keinen Entscheidungsdruck: "Eigentlich könnten wir die Diskussion damit beenden."