Kein Erfolg in Wien

Atompoker geht weiter: Frist bis Juli verlängert

Die Verhandlungen über ein dauerhaftes Abkommen zur Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm gehen in die Verlängerung. Angesichts der verbleibenden Differenzen ist auch bei den Wiener Gesprächen keine endgültige Einigung erzielt worden. Wie der britische Außenminister Philip Hammond am Montag erklärte, sei die Deadline, die am 24. November zu Ende geht, bis Ende Juni verschoben worden.

Aber bereits jetzt soll der Iran einen Teil seiner eingefrorenen Gelder zurückbekommen. Laut Hammond wird Teheran monatlich 700 Millionen US-Dollar (rund 560 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt bekommen. Nach Angaben eines westlichen Diplomaten soll nun bis zum 1. März 2015 ein politisches Abkommen ausgehandelt werden.

Präsident Rohani spricht von "heller Zukunft"
Irans Präsident Hassan Rohani überbrachte seinen Landsleuten am Montagabend in einer Ansprache im iranischen Staatsfernsehen eine aus seiner Sicht positive Botschaft: "Die Zukunft ist hell. Ein endgültiger Durchbruch bei den Verhandlungen wird gemeinsam mit der iranischen Bevölkerung erzielt werden. Die Vorgangsweise des Irans war und ist der Weg der Verhandlungen und der Diplomatie."

Und deswegen würden die Atomverhandlungen bis zu einem endgültigen Deal ernsthaft und gewissenhaft fortgeführt werden, ergänzte der Präsident. Hinsichtlich der umstrittenen Uran-Anreicherungszentrifugen erklärte Rohani, dass diese niemals gänzlich gestoppt würden. Weiters versprach der als moderat geltende Kleriker, dass das Alltagsleben der Iraner in naher Zukunft besser werden würde - durch ein Ende der Sanktionen. Die Aussagen Rohanis werden von Beobachtern als eine Art "Beruhigungsstrategie für die enttäuschte Bevölkerung" gewertet.

Gespräche in kleiner und großer Runde
In den vergangenen Tagen war in Wien zunächst in Kleingruppen verhandelt worden, am Montag gab es eine große Verhandlungsrunde im Palais Coburg, an der die Außenminister der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands, Chinas und Deutschlands teilnahmen. Diese Runde wurde aber bereits nach einer Stunden wieder beendet - ohne endgültigen Erfolg.

John Kerry, Laurent Fabius, Philip Hammond, Sergej Lawrow, Wang Yi und Frank-Walter Steinmeier hatten im Beisein von EU-Verhandlerin Catherine Asthon eine Einigung mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif erreichen wollen. Obwohl der große Durchbruch nicht gelungen war, sprachen auch die westlichen Verhandler von kleinen Erfolgen. US-Außenminister Kerry nannte zwar keine konkreten Inhalten, erklärte aber, es habe "Fortschritte" gegeben. Russlands Außenminister Lawrow sprach sogar von "substanziellen Fortschritten" bei der Gesprächsrunde in Wien.

Urananreicherung und Sanktionen weiter Hauptstreitpunkte
Die beiden größten Streitpunkte sind weiterhin die Urananreicherung und die westlichen Sanktionen. Im elf Jahre andauernden Konflikt um die iranische Urananreicherung geht es darum, dass der Iran der internationalen Staatengemeinschaft glaubhafte Garantien dafür gibt, dass sein Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Im Gegenzug will der Westen die Strafmaßnahmen gegen Teheran schrittweise suspendieren. Vor allem der Westen verdächtigt die Führung in Teheran, unter dem Deckmantel der Energieerzeugung Atomwaffen zu entwickeln. Der Iran hat dies stets zurückgewiesen.