"Keine Empfehlungen"

Ungewissheit bei Rauchverbot: Minister ohne Tipps

(Bild: APA)

Nachdem jetzt auch Verfassungsjuristen mit dem Eintreten eines EU-weiten Rauchverbots in Lokalen rechnen, wollen sich die zuständigen Regierungsmitglieder offenbar nicht mehr festnageln lassen. Für die heimischen Gastronomen gibt es derzeit folglich keine konkrete Empfehlung, ob sie ihre Lokale bezüglich der heimischen Nichtraucher-Bestimmungen nun umbauen sollen.

"Ich sehe schon die Tendenz, dass es auf EU-Ebene zu einem totalen Rauchverbot kommen könnte", meinte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in einem kurzen Statement vor dem Ministerrat am Dienstagvormittag. Gefragt, ob er als Gastwirt umbauen würde - und damit das Risiko einginge, dass ein EU-weites Verbot den womöglich teuer errichteten Raucherraum doch qualmfrei machen würde -, sagte der ÖVP-Minister trotzdem: "Ja, weil die gesetzliche Lage so ist."

Gleichzeitig betonte Mitterlehner aber, dass er an die einzelnen Wirte keine konkrete Empfehlung abgeben werde. Er verwies auf die bestehenden Regelungen mit den Übergangsfristen. Grundsätzlich sollte man einmal abwarten, was dann tatsächlich passieren werde.

Stöger rät zu Nichtraucherlokal, glaubt aber nicht an EU-Verbot
SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger tendierte in einem kurzen Statement vor dem Ministerrat am Dienstag eher in die Gegenrichtung: "Ich empfehle, ein Nichtraucher-Lokal zu machen. Ein Wirt, der besondere Umsatzerwartungen hat, der soll rechnen, ob sich das Risiko auszahlt." Stöger verwies darauf, dass die Mehrheit der Bevölkerung Nichtraucher seien.

Ansonsten gelte aber: "Wir haben in Österreich ein generelles Rauchverbot und wir haben Ausnahmen. Diese Ausnahmen laufen erst am 1. Juli aus", danach sei das Rauchen nur mehr in begrenzten Räumlichkeiten in Lokalen möglich. Gefragt, ob es zu einem kompletten Rauchverbot durch eine Initiative auf EU-Ebene kommen könnte, sagte der Minister, die Mehrheit wolle dies nicht. Eine Evaluierung der bestehenden Gesetze werde sein Ressort am Donnerstag eröffnen.